Tagesordnungspunkt

TOP 4.12: Ordnungsbehördliche Verordnung für 2018 über das Offenhalten von Verkaufsstellen im Jahr 2018 an den aufgeführten Tagen und Zeiten

BezeichnungInhalt
Nachtrag:02.03.2018 
Sitzung:08.03.2018   BV1/0032/2018 
Beschluss:abgelehnt (in der Vorberatung)
Vorlage:  0249/2018 

Beschlussvorschlag:

Der Rat beschließt gem. § 41 der Gemeindeordnung NRW in Verbindung mit § 6 des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten (LÖG NRW) den Erlass der in der Anlage 01 beigefügten Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen im Jahr 2018 an den aufgeführten Tagen und Zeiten.

Alternativbeschluss:

Der Rat beschließt gem. § 41 der Gemeindeordnung NRW in Verbindung mit § 6 des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten (LÖG NRW) den Erlass der in der Anlage 02 beigefügten Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen im Jahr 2018 an den aufgeführten Tagen und Zeiten.

 


Abstimmungsergebnis:

Abstimmung über die Alternative (02):

Mehrheitlich abgelehnt gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und den Stimmen von Herrn Fischer, Herrn Graf und Herrn Vincon (alle Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) bei Enthaltung von Herrn Bezirksbürgermeister Hupke.

Abstimmung über den Beschlussvorschlag (01):

Mehrheitlich abgelehnt gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und den Stimmen von Frau Kosubek und Frau Yo (beide Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) sowie Frau Tillessen (FDP) bei Enthaltung von Herrn Bezirksbürgermeister Hupke.

 

Die Beschlussvorlage ist somit abgelehnt.