Beschluss:

 

1.    Der Rat nimmt die vorbereitenden Untersuchungen nach § 165 Absatz 4 des Baugesetzbuchs (BauGB) für das Gebiet 'Deutzer Hafen' (Anlage 3) zur Kenntnis.

 

2.    Der Rat beschließt für das in Anlage 1 dargestellte Gebiet in Köln-Deutz die Satzung über die förmliche Festlegung des städtebaulichen Entwicklungsbereichs 'Deutzer Hafen' nach
§ 165 Absatz 6 des BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 03. November 2017 (BGBl. I S. 3634).

Das von dem Entwicklungsbereich betroffene Gebiet ist in Anlage 1 nach Flurstücken abgegrenzt  und in einem Lageplan dargestellt. Die Anlage 1 ist Bestandteil des Satzungsbeschlusses.

 

 

Alternative:

Der Rat verzichtet auf die förmliche Festsetzung des städtebaulichen Entwicklungsbereichs und damit insbesondere auf die Anwendung der bodenordnungsrechtlichen Instrumente des besonderen Städtebaurechts.

 

Ergänzung durch den beschlossenen Änderungsantrag:

 

Die Bezirksvertretung Porz begrüßt die Entwicklung des Deutzer Hafens als städtebauliches Projekt, das sowohl Wohnraum als auch Arbeitsplätze in einem zentralen Quartier schaffen wird.

Gleichwohl fehlt bislang ein schlüssiges Konzept zur Lenkung des Verkehrs, der mit 6.900 neuen Bewohnern und 6.000 Arbeitsplätzen zu erwarten ist. Insbesondere für den kürzesten Weg zur Bundesautobahn A4 durch Poll über die Siegburger Straße – bereits heute eine der am stärksten befahrenen Straßen im Stadtbezirk Porz und oft durch Stau belastet – befürchtet die Bezirksvertretung Porz einen Kollaps.

In diesem Zusammenhang muss die Bezirksvertretung zur Kenntnis nehmen, dass ihr einstimmiger Beschluss vom 06.12.2016 (TOP 7.2.2.1) leider bislang noch bei Weitem nicht ausreichend berücksichtigt ist. (https://ratsinformation.stadt-koeln.de/to0050.asp?__ktonr=217318)

Daher bittet die Bezirksvertretung um die eingehende Untersuchung bzw. Berücksichtigung der folgenden Maßnahmen im Bereich Verkehr:

·                           Verlängerung der Stadtbahn-Linie 7 bis zum Deutzer Bahnhof und ggf. darüber hinaus in Richtung Mülheim bzw. Kalk.

·                           Umsetzung eines Fünf-Minuten-Takts auf der Linie 7.

·                           Prüfung einer parallelen und zusätzlichen Linienführung der Linie 7 über die zukünftig nicht mehr genutzten Gleise der Hafenbahn (HGK-Trasse), um in Stoßzeiten für Entlastung zu sorgen. Die Haltestelle Raiffeisenstraße soll erhalten bleiben, eine Zusammenführung ist in Höhe der Straße „Am Schnellert“ möglich – hier könnte auch eine neue Haltestelle mit direktem Umstieg von S-Bahn und Stadtbahn entstehen.

·                           Die neue S-Bahn-Linie (S 16) und die Station an der Südbrücke sind zwingende Voraussetzungen für die Entwicklung des Deutzer Hafens.

• Die Anbindung des neuen Wohngebiets „Deutzer Hafen“ über eine Expressbuslinie wird begrüßt. Diese soll innerhalb des neuen Veedels verkehren, aber auch über die Alfred-Schütte-Allee Alt-Poll und das Wohngebiet „In der Kreuzau“ anbinden, ggf. als „Minibus“.

·                           Die Siegburger Straße im Ortsteil Poll muss für den zukünftigen Verkehr baulich ertüchtigt werden. Dazu ist der ruhende wie fließende Verkehr neu zu ordnen. Das mit der Zielsetzung, zusätzlichen Durchgangsverkehr von und zur BAB 4 (Anschlussstelle Poll) zu reduzieren bzw. zu vermeiden.

• Für den Baustellenverkehr ist zu gewährleisten, dass dieser das Fahrverbot auf der Siegburger Straße in Poll einhält und das Gebiet ausschließlich über die Straße Im Hasental anfährt.

·                           Zudem ist eine barrierefreie Verbindung über den Rhein dringend erforderlich, ggf. auch als neue Brücke für Fußgänger und Radfahrer.

·                           Es sind Planungen für den Car- und Bike-Sharing mit entsprechenden Stellplätzen vorzusehen.

·                           Der Hafen soll in Teilen als öffentlicher Yachthafen mit entsprechender Infrastruktur ausgebaut werden.

·                           Im Hafen soll eine Anlegestelle für den Wasserbus vorgesehen werden.

·                           Die laut dem genannten Verkehrsgutachten (Anlage 3, Seite 62) zu erwartenden Auswirkungen auf den Norden des Stadtbezirks Porz – hauptsächlich auf Poll – sind der Bezirksvertretung in der nächsten Sitzung in einem Fachvortrag vorzustellen.

·                           Die Umsetzung bzw. Nichtumsetzung der von der Bezirksvertretung angeregten Vorschläge und Prüfungen sind der BV vor Abschluss der Planungen vorzustellen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig in durch 7.3.1 ergänzter Form empfohlen.