Der Ausschuss hat vor Eintritt in die Tagesordnung auf Anregung von MdR Görzel beschlossen, die Vorlage ohne Votum in die nachfolgenden Gremien zu verweisen.

Beschluss:

 

Die Vorlage wird ohne Votum in die nachfolgenden Gremien verwiesen.

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.