Tagesordnungspunkt

TOP 6.2.16: Zuständigkeitsprüfung für ein Verkehrskonzept Altstadt, Dringlichkeitsantrag Grüne

BezeichnungInhalt
Nachtrag:08.03.2018 
Sitzung:08.03.2018   BV1/0032/2018 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Vorlage:  AN/0384/2018 

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Innenstadt bittet den Hauptausschuss nach §37 Abs. 2 GO NW eine Entscheidung darüber zu treffen, wer für den Beschluss eines "Verkehrsführungskonzepts Altstadt" zuständig ist: Der Verkehrsausschuss oder die Bezirksvertretung Innenstadt.

 


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich zugestimmt gegen die SPD-Fraktion.