Beschlüsse:

II. Ursprungsantrag:

Beschluss zu 1.:

1.         Die Verwaltung wird beauftragt, alle erforderlichen Schritte zur zeitnahen Auflegung eines weiteren Maßnahmenpaketes für den Schulbau durchzuführen. Dabei soll die Verwaltung auf Grundlage der belastbaren Planzahlen der integrierten Schulentwicklungsplanung eine für die Umsetzung jeweils optimale Beschaffungsform wählen. Nach Möglichkeit sollen hierbei auch neuere Formen der Beschaffung wie beispielsweise die „Schlüsselfertige Errichtung mit integrierter Planungsleistung“ (SEP) oder die externe Vergabe eines Schulbaupaketes unter Nutzung aller möglichen Beschaffungsformen zur zeitnahen Umsetzung zur Anwendung kommen.

Abstimmungsergebnis zu Punkt 1:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke zugestimmt

Beschluss zu 2.:

2.         Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob die Leistungsphase 1 (Grundlagenermittlung) und Leistungsphase 2 (Vorplanung) der vorgesehenen Schulbaumaßnahmen des weiteren Maßnahmenpaketes durch das technische Personal des Amtes für Schulentwicklung erarbeitet werden können.

Abstimmungsergebnis zu Punkt 2:

Einstimmig zugestimmt.

Beschluss zu 3.:

3.         Die Verwaltung wird beauftragt, die Gesamtliste der Schulbaumaßnahmen, die als Anlage 1 der Mitteilung 1514/2016 aus dem Ausschuss Schule und Weiterbildung vom 13.06.2016 beigefügt war zu aktualisieren und eine Priorisierung vorzunehmen. Für die priorisierten Schulbaumaßnahmen ist ein entsprechender Zeit- Maßnahmenplan zu erarbeiten. Schwerpunkte des Zeit- Maßnahmenplans bilden die Grundstücksklärungen in Kombination mit erforderlichen Planungsrechten. Temporäre Bauten und angrenzende Bauvorhaben sind in diese Betrachtung je Stadtbezirk zu inkludieren und auf die erforderliche Inbetriebnahmen abzustimmen. Bestandteil des Zeit- Maßnahmenplans ist eine Flächenbilanz, in welcher die (zukünftig) benötigten und (aktuell) zur Verfügung stehenden Flächen aufgezeigt werden.

Abstimmungsergebnis zu Punkt 2:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD- Fraktion und der Fraktion Die Linke zugestimmt.

Gesamtabstimmung über den Ursprungsantrag:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und der Fraktion Die Linke. zugestimmt.

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Anmerkung:

Punktweise Abstimmung auf Antrag der SPD-Fraktion