Tagesordnungspunkt

TOP 10.24: Vertrag über die Reinigungsleistungen im Kölner Stadtgebiet (haushaltsfinanziert)

BezeichnungInhalt
Sitzung:20.03.2018   Rat/0038/2018 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Vorlage:  0442/2018 

Beschluss:

1.    Der Rat der Stadt Köln beschließt, dass die Verwaltung die Abfallwirtschaftsbetriebe Köln GmbH (AWB) mit den Reinigungsleistungen gemäß dem vorgelegten Vertrag beauftragen soll.

2.    Die Verwaltung wird beauftragt, die für das Reinigungskonzept erforderlichen jährlichen Mittel dem ab dem Jahr 2019 für die Leistung zuständigen Amt für Straßen und Verkehrstechnik zu übertragen. Die Summe der Haushaltsmittel beträgt 7.830.480 Euro und erhöht sich in den Folgejahren im Rahmen der Entwicklung des Verbraucherpreisindexes bzw. erweiterter Reinigungsstandards zur nachhaltigen Verbesserung der Sauberkeit.

3.    Der Rat beauftragt die Verwaltung, mit der AWB geeignete Projekte und Maßnahmen zu initiieren, um die Stadtsauberkeit in Köln weiter zu verbessern.


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Ratsgruppen GUT und BUNT zugestimmt.