Tagesordnungspunkt

TOP : Änderungsantrag der Fraktionen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke. und FDP

BezeichnungInhalt
Nachtrag:19.03.2018 
Sitzung:20.03.2018   Rat/0038/2018 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Vorlage:  AN/0430/2018 

I. Änderungsantrag der Fraktionen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke. und FDP

Beschluss:

Die Zuständigkeitsordnung wird in § 22 II Ziff. 15 (Wirtschaftsausschuss) geändert und erhält folgende Neufassung:

„15. Ausnahmegenehmigungen und Freigabe von Sonn- und Feiertagsöffnungen nach dem Ladenöffnungsgesetz“


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.