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TOP : Änderungsantrag der SPD-Fraktion

BezeichnungInhalt
Nachtrag:20.03.2018 
Sitzung:20.03.2018   Rat/0038/2018 
Beschluss:endgültig abgelehnt
Vorlage:  AN/0439/2018 
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: SPD Änderungsantrag nach § 13 Dateigrösse: 194 KB SPD Änderungsantrag nach § 13 194 KB

I.     Änderungsantrag der SPD-Fraktion (in der mündlich von Herrn Paetzold geänderten Fassung):

Beschluss zu Ziffer 1:

1.     Der Rat der Stadt Köln bekennt sich ausdrücklich zu einer Betriebsstation für Rettungshubschrauber auf dem Gebiet der Stadt Köln. Dies ist für die medizinische Notfallversorgung der Kölner Bevölkerung unerlässlich.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und RM Wortmann, bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke. und der Ratsgruppe GUT und BUNT abgelehnt.

Beschluss zu Ziffer 2 ergänzt um den letzten Satz des 1. Beschlusspunktes des Antrags der Fraktionen CDU, Bündnis 90/ Die Grünen und FDP:

2.     Ein externer Gutachter wird beauftragt potentielle Standorte für die Hubschrauberbetriebsstation zu prüfen. 

Die Ergebnisse der Prüfung sind dem Rat der Stadt Köln und seinen zuständigen Fachgremien Gesundheitsausschuss, Bauausschuss, Ausschuss für Umwelt und Grün und Finanzausschuss zur Entscheidung vorzulegen. Die Fachausschüsse werden bis zur Entscheidung über einen neuen Standort über den Fortgang der Prüfungen regelmäßig informiert.
Die Auswahl des Gutachters und das konkrete Untersuchungsdesign werden als Beschlussvorlage dem Gesundheits- und Finanzausschuss vorgelegt.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Linke., der Ratsgruppen GUT und BUNT sowie von RM Wortmann abgelehnt.

Beschluss zu Ziffer 3:

3.     Der Standort Merheim wird im Rahmen der weiteren Standortprüfung nicht weiterverfolgt.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion bei Stimmenthaltung der AfD-Fraktion abgelehnt.

Beschluss zu Ziffer 4:

4.      Der Kalkberg ist als Standort nicht weiter aufrechtzuerhalten und wird deshalb im Rahmen der weiteren Standortprüfung nicht weiterverfolgt. Eine Nutzung als Hubschrauberbetriebsstation ist ausgeschlossen. Alle weiteren Sanierungsmaßnahmen des Kalkbergs erfolgen ausschließlich unter den Kriterien Sicherheit der Bevölkerung und Gesundheitsschutz der Anwohner. Die zuständigen Fachgremien sind über den Fortgang der Sanierungsmaßnahmen regelmäßig zu informieren.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion, Fraktion Die Linke., der Ratsgruppen GUT und BUNT, sowie von RM Wortmann abgelehnt.

 


Abstimmung über den Gesamtantrag

Mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke., den Ratsgruppen GUT und BUNT und von RM Wortmann abgelehnt.

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Anmerkung:
Einzelabstimmung zum Änderungsantrag der SPD-Fraktion

auf Antrag der Fraktion Die Linke.