Tagesordnungspunkt

TOP : Änderungsantrag der Fraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP

BezeichnungInhalt
Nachtrag:20.03.2018 
Sitzung:20.03.2018   Rat/0038/2018 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Vorlage:  AN/0442/2018 

Beschluss:

Der Rat beauftragt die Verwaltung:

  1. Auf Basis der Ratsbeschlüsse vom 15.12.2015 und 11.07.2017 wird unverzüglich eine externe Untersuchung zur Prüfung von Alternativstandorten für eine Rettungshubschrauberstation durchgeführt. Es werden die Alternativstandorte Flugplatz Kurtekotten, das Areal der städtischen Klinik in Merheim und der Flughafen Köln/Bonn nach den Kriterien Verfügbarkeit, Lagegunst, Lärmschutz, Baugrundtragfähigkeit, zeitliche Realisierbarkeit, Kosten und luftrechtliche Genehmigungsfähigkeit vertieft und vergleichend sowie unabhängig von den Aussagen in der Mitteilung 0466/2018 der Berufsfeuerwehr (I/37) betrachtet.

Die Auswahl des Gutachters und das konkrete Untersuchungsdesign werden als Beschlussvorlage dem Gesundheits- und Finanzausschuss vorgelegt.

  1. Der vom Rat am 20.03.2015 beschlossene und vom Rat am 15.03.2016 bekräftigte Baustopp für die Rettungshubschrauberstation wird aufrechterhalten. Auf Basis der Ergebnisse der unter Ziffer 1 durchzuführenden Untersuchung entscheidet der Rat über den zukünftigen Standort der Rettungshubschrauberstation.
  2. Unabhängig davon sind die Arbeiten und Kosten dem Gesundheits- und Finanzausschuss darzustellen, die notwendig wären, um die Rettungshubschrauberstation auf dem Kalkberg funktionsfähig wiederherzustellen.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Linke., den Gruppen GUT und BUNT bei Stimmenthaltung von RM Wortmann (Freie Wähler Köln) zugestimmt.