Nachtrag: 20.03.2018
Sitzung: 20.03.2018 Rat/0038/2018
Beschluss: ungeändert beschlossen
Vorlage: AN/0442/2018
Der Rat beauftragt die Verwaltung:
- Auf Basis der Ratsbeschlüsse vom
15.12.2015 und 11.07.2017 wird unverzüglich eine externe Untersuchung zur
Prüfung von Alternativstandorten für eine Rettungshubschrauberstation
durchgeführt. Es werden die Alternativstandorte Flugplatz Kurtekotten, das
Areal der städtischen Klinik in Merheim und der Flughafen Köln/Bonn nach
den Kriterien Verfügbarkeit, Lagegunst, Lärmschutz, Baugrundtragfähigkeit,
zeitliche Realisierbarkeit, Kosten und luftrechtliche
Genehmigungsfähigkeit vertieft und vergleichend sowie unabhängig von den
Aussagen in der Mitteilung 0466/2018 der Berufsfeuerwehr (I/37)
betrachtet.
Die Auswahl des Gutachters und das konkrete Untersuchungsdesign werden
als Beschlussvorlage dem Gesundheits- und Finanzausschuss vorgelegt.
- Der vom Rat am 20.03.2015 beschlossene
und vom Rat am 15.03.2016 bekräftigte Baustopp für die
Rettungshubschrauberstation wird aufrechterhalten. Auf Basis der
Ergebnisse der unter Ziffer 1 durchzuführenden Untersuchung entscheidet
der Rat über den zukünftigen Standort der Rettungshubschrauberstation.
- Unabhängig davon sind die Arbeiten und Kosten dem
Gesundheits- und Finanzausschuss darzustellen, die notwendig wären, um die
Rettungshubschrauberstation auf dem Kalkberg funktionsfähig wiederherzustellen.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich
gegen die Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Linke., den Gruppen GUT
und BUNT bei Stimmenthaltung von RM Wortmann (Freie Wähler Köln) zugestimmt.