Beschluss:

I.       Wohnungen über Lebensmittelmärkten

Die Verwaltung wird beauftragt, im Stadtentwicklungsausschuss aktuelle Projekte vorzustellen, die die integrierte Nutzung von Einzelhandel und Parkraum plus Wohnen in ihre Planungen aufgenommen haben. Des Weiteren wird die Verwaltung beauftragt, Instrumente zu entwickeln, damit auf die Eigentümer von Liegenschaften zugegangen werden kann. Diese zu entwickelnden Instrumente haben das Ziel, die Eigentümer zu motivieren ihre Grundstücke qualitativ und quantitativ nachzuverdichten, damit eine integrierte Nutzung entstehen kann. Diese Instrumente und Anreize müssen den Vorgaben des Einzelhandels- und Zentrenkonzepts entsprechen.

II.      Parkplätze überbauen

1. Die Verwaltung wird ferner beauftragt, spätestens bis Ende des Jahres 2018 zu prüfen, welche Parkplätze mit Wohnungen in Stelzenbauweise überbaut werden können. Um die personellen Kapazitäten der Verwaltung möglichst effektiv zu binden, sollen in einem ersten Schritt insbesondere größere Parkplatzflächen in Betracht gezogen werden, die hohe Mengenpotenziale bieten und auf die die Stadt Köln rechtlichen Zugriff hat. Dies gilt vor allem für öffentliche Parkplatzflächen der Stadt Köln und der Unternehmen aus dem Konzern Stadt (KölnBäder GmbH etc.). Dabei sind städtebauliche, planungs- und baurechtliche Aspekte sowie die geltenden Regelungen für die Errichtung von sozialem Wohnungsbau zu beachten. Es gilt die aktuell rechtlich möglichen Materialen (v.a. der Bau in Holz bzw. Holzmodulbauweise) maximal auszunutzen, um dadurch mehr Wohnraum zu schaffen.

2. Flächen, die nach der Prüfung unter II.1 eine Wohnbebauung ausschließen, sind zusätzlich hinsichtlich einer Überbaubarkeit mit dem Ziel einer anderweitigen Nutzung, wie z.B. Büronutzung, Start-Ups, kleine Handwerksunternehmen zu prüfen.

3. Flächen, die in Landschaftsschutzgebieten sind, sind sowohl für Wohnungsbau als auch für eine anderweitige Nutzung ausgeschlossen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke. zugestimmt.