Beschluss:

Die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik beschließt, dem Ausschuss Soziales und Senioren und dem Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/Vergabe/Internationales zu empfehlen, wie folgt zu beschließen:

•           Die Vertreter*innen der Behindertenorganisationen und -selbsthilfegruppen in der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik sollen für die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik Sitzungen Sitzungsgeld gemäß § 45 Abs. 5 GO, § 2 Nr. 1 EntschVO i.V.m. § 25 Abs. 3 Hauptsatzung in Höhe von zurzeit 41,70 Euro erhalten.

•           Die Vertreter*innen der Behindertenorganisationen und -selbsthilfegruppen in der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik sollen eine monatliche Aufwandsentschädigung analog der Regelung für die Mitglieder der Seniorenvertretung in den Bezirksarbeitsgemeinschaften Seniorenpolitik erhalten.

•           Der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik soll ein jährliches Budget in Höhe von 10.000 Euro zur Verfügung gestellt werden.

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen