TOP Ö 4.1.1: Antrag zur Gewährung von Aufwandsentschädigung und Sitzungsgeld

Beschluss: mit Änderungen empfohlen

Beschluss:

 

Die Stadtarbeitsgemeinschaft LST fasst folgenden geänderten Beschuss:

 

Die Stadtarbeitsgemeinschaft LST beschließt dem Ausschuss Soziales und Senioren und dem Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/Vergabe/Internationales zu empfehlen wie folgt zu beschließen:

 

  • Die Vertreter*innen der StadtAG LST sollen für die Teilnahmen an den Sitzungen der StadtAG LST Sitzungsgeld gemäß § 45 Abs. 5 GO, § 2 Nr. 1 EntschVO i.V.m. § 25 Abs. 3 Hauptsatzung in Höhe von zurzeit 41,70 Euro erhalten.

 

  • Die Vertreter*innen der der Stadtarbeitsgemeinschaft LST sollen eine monatliche Aufwandsentschädigung analog der Regelung für die Mitglieder der Seniorenvertretung in den Bezirksarbeitsgemeinschaften Seniorenpolitik erhalten.

 

  • Der Stadtarbeitsgemeinschaft Lesben, Schwule und Transgender soll ein Budget in Höhe von 10.000€ jährlich zur Verfügung gestellt werden.

 

 


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.