TOP Ö 10: Mündliche Anfragen gemäß § 4 (2) der Geschäftsordnung des Integrationsrates

Der Vorsitzende Herr Keltek beschreibt, dass Antragsteller auf eine Einbürgerung sechs Monate lang warten müssten, bis sie einen Termin bekämen, um ihre Antragsunterlagen abzugeben und dass dies lange Wartezeit im Widerspruch zur Politik des Werbens um eine Einbürgerung von Menschen mit ausländischem Pass sei.

MIR Özkücük wird seine Anfrage zur Einbeziehung des Integrationsrates zur Vorberatung von Beschlüssen, schriftlich zu stellen.

MIR Herr Bayrakcioglu kündigt an seine Anfrage zur Vorstellung der Religion Islam durch einen Oslamexperten schriftlich zu stellen.-

MIR Herr Abeke bezieht sich auf die Mail einer Anwohnerin der neu errichten Containeranlage mit Gemeinschaftseinrichtungen für Flüchtlinge am Schlagbaumweg in Holweide die eine Aufgabe des Standortes aufgrund der gesunkenen Flüchtlingszahlen fordert, sowie die Erklärung des städtischen Presseamtes im Kölner Stadt Anzeiger, dass die ursprünglich geplante Belegung mit 400 Personen im 1/3 reduziert werden solle. Er bittet die Verwaltung zu prüfen, ob durch eine Nutzung der Gesamtfläche durch ‚nur noch‘ ca. 250 Personen die Hestellung einer besseren Privatsphäre möglich sei, da dies Auswirkungen auf die Wohnzufriedenheit der Geflüchteten habe und damit die nachbarschaftliche Situation entspannen könne.

MIR Herr Litvinov fragt nach, inwieweit auf das Bamf eingewirkt werden kann, da gemäß einer neuen Richtlinie Sprachkursträger abwesende Teilnehmer bereits nach 3 Tagen dortgemeldet werden müssten und dies …

MdR Frau Tokyürek fragt nach, ob Mitglieder des Integrationsrates in die Stadtarbeitsgemeinschaften Senioren- sowie Behindertenpolitikpolitik …