Beschluss:

Der AVR empfiehlt dem Rat, wie folgt zu beschließen:

1. Der Rat beschließt die Neubeschaffung eines Einsatzleitsystems, die Neubeschaffung eines Kommunikationssystems, die Modernisierung des Alarmierungssystems und die Beschaffung der erforderlichen IT-Plattform für die Leitstelle der Feuerwehr Köln mit investiven Kosten i.H.v. 10.578.699 € (brutto incl. Fachplanung) und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung der IT-Maßnahmen.

2. Die Finanzierung der investiven Mittel und der sich aus den Investitionen ergebenden Abschreibungen sowie der Aufwendungen für Wartung/Support und Schulungen erfolgt aus bereits veranschlagten Mitteln im Teilfinanz-, bzw. Teilergebnisplan 0212 Brand- und Bevölkerungsschutz, Rettungsdienst.

3. Der Rat beschließt die Freigabe der für die Planung und Umsetzung der IT-Maßnahmen notwendigen Mittel in Höhe von 10.578.699 € im Teilfinanzplan 0212 Brand- und Bevölkerungsschutz, Rettungsdienst, Finanzstelle 3701-0212-0-0700 Leitstellenrechner, Haushaltsjahr 2018.

4. Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass die Planungen für die erforderlichen baulichen Maßnahmen noch nicht abgeschlossen sind. Hierzu legt die Verwaltung einen weiteren Umsetzungsbeschluss (Teil 2 - Gebäude) mit einer Gesamtdarstellung der finanziellen Auswirkungen vor. Die Umsetzung der Gesamtmaßnahme im Kostenrahmen des Planungsbeschlusses (DS-Nr. 3382/2016) wird angestrebt.

5. Unter dem Vorbehalt des Einvernehmens mit den Kostenträgern im Rettungsdienst (gesetzliche Krankenkassen) werden 60% der entstehenden Aufwendungen für bilanzielle Abschreibungen sowie die Aufwendungen für Wartung/Support und Schulungen über Rettungsdienstgebühren im bodengebundenen Rettungsdienst und in der Luftrettung refinanziert.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.