Zusatz: (zurückgestellt aus der Sitzung vom 06.02.2017 bzw. 12.03.2018, bitte halten Sie die Unterlagen bereit)

Beschluss: zurückgestellt

MdR Dr. Krupp teilt mit, dass der vorliegende Antrag weiterhin ein Anliegen der SPD-Fraktion sei, insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Beschlussvorlage unter TOP 10.1 von der Verwaltung endgültig zurückgezogen worden ist.

 

Es folgt eine Aussprache.

 

Im Rahmen einer Aussprache beantragt MdR Richter, den vorliegenden Antrag der SPD-Fraktion solange zurückzustellen bis eine (neue) Vorlage der Verwaltung vorliegt.

 

Der Vorsitzende lässt den Ausschuss darüber abstimmen:

 

Beschluss:

Der Antrag der SPD-Fraktion wird solange zurückgestellt bis die Vorlage der Verwaltung vorliegt.

 


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich zugestimmt bei Gegenstimmen der SPD-Fraktion und der FDP-Fraktion.