MdR Richter bedankt sich bei der Verwaltung für die vorliegende Beantwortung der gemeinsamen Anfrage der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen und der FDP-Fraktion.

Der Beantwortung wurde als Anlage die Mitteilung 2676/2016, die dem AVR im Jahr 2016 vorgelegt worden ist und sich auf das Taxigutachten bezieht, beigefügt. Dies liege nun 1,7 Jahre zurück. Es sei bekannt, dass das Taxigewerbe in Köln nicht gesund ist, da zu viele Taxen vorhanden sind, weniger Fahrten aufkommen, Taxen aber Teil des ÖPNV sind usw. Daher sei es die Intention der Anfrage gewesen zu erfahren, ob die Verwaltung neben der reinen Reduzierung der Taxigenehmigungen noch weitere Maßnahmen unternimmt, um das Taxigewerbe in Köln mittelfristig gesund zu halten. Schließlich sei dies auch Teil des Gutachtens gewesen. Er möchte daher wissen, ob seit dem Vorliegen des Gutachtens bis jetzt in diesem Bereich noch irgendetwas anderes passiert ist und ob die Verwaltung vorhat, hier noch weiter tätig zu werden.

 

Herr Stadtdirektor Dr. Keller teilt mit, dass sich die Verwaltung darum bemühe, dort, wo es rechtlich möglich ist, Konzessionen einzuziehen. Warum dies allerdings schwierig ist, habe die Verwaltung in der vorliegenden Beantwortung ausführlich dargestellt. Hinzukomme, dass das Taxigewerbe Teil des ÖPNV ist bzw. Taxen als ÖPNV gelten und es sich hier nach wie vor um eine private Branche handelt. Daher sehe die Verwaltung hier eigentlich keine anderen Steuerungsmöglichkeiten.

 

Der Ausschuss nimmt die Beantwortung zur Kenntnis.