Tagesordnungspunkt

TOP 18.1: KOMM-AN

BezeichnungInhalt
Sitzung:03.05.2018   Rat/0039/2018 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Vorlage:  0533/2018 

Beschluss des Hauptausschusses:

Der Hauptausschuss beschließt:

1.    Die Verwaltung wird beauftragt, den städtischen Förderantrag zur Fortsetzung des Programmes des Landes NRW „KOMM-AN NRW - Programm zur Förderung der Integration von Flüchtlingen in den Kommunen“ fristgerecht und künftig laufend für die mögliche Förderhöchstdauer, derzeit bis Ende 2022, zu stellen.

  1. Zur Finanzierung des Antrages für das Programm „KOMM-AN NRW - Programm zur Förderung der Integration von Flüchtlingen in den Kommunen“ wird ein zahlungswirksamer Mehraufwand im Teilergebnisplan 0504, Freiwillige Soziale Leistungen und Diversity, bei Teilplanzeile 13 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen in Höhe von 20.000 € sowie bei Teilplanzeile 15, Transferaufwendungen zunächst für die Haushaltsjahre 2018 - 2022 von insgesamt auf Antrag zu erwartenden 387.972 € jährlich eingestellt. Die Deckung erfolgt durch Mehrerträge in gleicher Höhe im Haushaltsjahr 2018 ff im gleichen Teilergebnisplan, bei Teilplanzeile 02 - Zuwendungen und allgemeine Umlagen, durch die Zuwendungen des Landes.
    Sollte die bisherige und für 2018 zugesagte Höchst-Fördermittelhöhe von 387.972 € in den Jahren ab 2019 geringer ausfallen, werden Fach- und Finanzausschuss über eine Mitteilung informiert und es wird ggf. ein neuer Ratsbeschluss eingeholt.
  2. Zur Durchführung des Programmes (vorbehaltlich der entsprechenden Förderung) für die Laufzeit des Programms sowie für die nachrangige Abwicklung des Programmes (längstens bis 31.12.2023) beschließt der Rat die weitere Verlängerung von 2,0 befristeten Planstellen in der Bewertung S 17 TVöD-SuE zur Erledigung von sowohl (sozial) pädagogischen Aufgaben als auch von Aufgaben der allgemeinen Verwaltung.
  3. Ab 2019 entsteht ein Fehlbetrag durch ungedeckte Personalkosten in Höhe 66.668 €, ab 2020 ff. in Höhe von 66.668 € zuzüglich entsprechender Anpassungen, der den städtischen Gesamthaushalt belastet und das Haushaltsdefizit weiter verschlechtert.

Beschluss des Rates:

Der Rat genehmigt gemäß § 60 Absatz 1 Satz 3 GO NW vorstehende Dringlichkeitsentscheidung des Hauptausschusses.


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der AfD-Fraktion bei Stimmenthaltung der Gruppe Rot-Weiß zugestimmt.