Tagesordnungspunkt

TOP 10.6: Einleitung eines Planfeststellungsverfahren zum Weiterbetrieb der Deponie Vereinigte Ville

BezeichnungInhalt
Sitzung:03.05.2018   Rat/0039/2018 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Vorlage:  0865/2018 

Beschluss:

Der Rat der Stadt Köln stimmt der Einleitung eines Planfeststellungsverfahrens zur Einrichtung eines neuen Deponieabschnittes und zum Weiterbetrieb der Deponie Vereinigte Ville durch die AVG Köln mbH zu. Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt, mit der AVG eine Änderung des derzeit geltenden Betriebsführungsvertrages zu verhandeln. Dabei sind folgende Rahmenbedingungen und Zielstellungen zu beachten:

·         Für den neuen Deponieabschnitt müssen Einrichtung, Betrieb und Stilllegung vollständig durch Ablagerungsentgelte finanziert werden.

·         Darüber hinaus sollen durch die Ablagerungsentgelte für den neuen Deponieabschnitt auch weitere Deckungsbeiträge zur Finanzierung der Teilstilllegung der Altdeponie erwirtschaftet werden.

·         Die Dauer des Betriebsführungsvertrags wird bis zum Beginn der Nachsorgephase für den neuen Deponieabschnitt unter Beibehaltung der bisher geltenden Rahmenbedingungen (z.B. Laufzeiten, Kündigungsfristen) verlängert.

Die Änderung des Betriebsführungsvertrages bedarf der Zustimmung durch den Rat der Stadt Köln.


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.