TOP Ö 6.3: Antrag nach § 12 Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen zum Thema Flüchtlingsunterbringung

Beschluss: geändert beschlossen

Beschluss:

Der Integrationsrat bittet die Verwaltung

·         kurzfristig einen bereits in der letzten Sitzung zugesagten Sachstand über das Verfahren der Eigenbeteiligung von erwerbstätigen Geflüchteten an den Unterbringungskosten zu geben und hierbei insbesondere die Kölner Beratungsstellen und Willkommensinitiativen einzubeziehen und zeitnah zu informieren,

·         um Sicherstellung, dass bei der sehr kostenintensiven Hotelunterbringung auch seitens der Hoteliers entsprechende Mindestanforderungen bzgl. der Betreuung und Unterbringung (z.B. auch Prüfung der Angemessenheit von Hausordnungen) definiert und eingehaltern werden. Der Runde Tisch für Flüchtlingsfragen ist adäquat einzubeziehen.

·         um Vorstellung des Konzeptes Ressourcenmanagement der künftigen Unterbringung von Geflüchteten in Hotels, Notunterbringungen etc.. Hierbei ist insbesondere auch darauf einzugehen, inwieweit die Situation Geflüchteter in Containeranlagen mit Gemeinschaftsküchen und –sanitäranlagen hinsichtlich einer Verbesserung der Privatsphäre optimiert werden kann. Der Runde Tisch für Flüchtlingsfragen  ist adäquat einzubeziehen.


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt