TOP Ö 3.1.4: Antrag der Gruppe GUT und von RM Wortmann (Freie Wähler Köln) betreffend "Bürgerbefragung Ost-West-Achse"

Beschluss: Sache ist erledigt

Beschluss:

Der Rat der Stadt Köln bittet die Verwaltung zu prüfen, wie eine Bürgerbefragung zum Thema "Verstärkung der Ost-West-Achse des Kölner Stadtbahnnetzes" durchgeführt werden kann. Dabei sind folgende Punkte zu beachten:

1.    Erfahrungen aus der letzten Bürgerbefragung zum möglichen Ausbau des Godorfer Hafen sollen berücksichtigt werden.

2.    Auf ein Quorum soll verzichtet werden.

3.    Die Befragung richtet sich an alle Kölner Einwohner*innen über 16 Jahren.

4.    Die Ergebnisse der aktuellen Bürgerbeteiligung zur Ost-West-Achse sollen in die Befragung einfließen.

5.    Kölns Einwohner*innen sollen zwischen zwei Varianten entscheiden können. Neben einer Lösung mit Tunnel, soll auch eine Lösung die auf einen Tunnel verzichtet zur Auswahl stehen.

6.    Es ist ein Bürgerbefragungsverfahren zu wählen, das repräsentativ, dabei aber möglichst günstig ist.

7.    Eine Selbstverpflichtung des Rates, das Ergebnis der Befragung umzusetzen, ist anzustreben.

8.    Das Ergebnis der Prüfung soll dem Rat vor der Sommerpause vorgelegt werden. Die Bürgerbefragung soll vor dem angestrebten Termin der Beschlussfassung des Rates zur "Ost-West-Achse" erfolgen.


Abstimmungsergebnis: