TOP Ö 3.1.3: Antrag der Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen und Gruppe GUT betr. "Zukunft der Bastei am linken Rheinufer"

Beschluss: ungeändert beschlossen

  1. Abstimmung über den mündlichen Verweisungsantrag der SPD-Fraktion:

    Beschluss:

    Der Antrages und der Änderungsantrag wird in den Betriebsausschuss Veranstaltungszentrum verwiesen.

    Abstimmungsergebnis:

    Mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Linke. und der Gruppe BUNT abgelehnt.
  2. Abstimmung über den Änderungsantrag der SPD-Fraktion:

    Beschluss:

    Die Verwaltung wird beauftragt,

    die notwendigen Schritte gegenüber der Koelnmesse GmbH einzuleiten, um das denkmalgeschützte Gebäude „Bastei“ in das Eigentum der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung „Veranstaltungszentrum Köln“ zu überführen.

    ein
    Baubestandsgutachten zu beauftragen, um den Instandsetzungs- und Sanierungsbedarf sowie eine Kostenschätzung in Hinsicht auf eine für die Öffentlichkeit zugängliche, rentierliche gastronomische Nutzung festzustellen. Denkmalrechtliche Vorgaben sind zu berücksichtigen.

    Abstimmungsergebnis:

    Mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Linke und der Gruppe BUNT bei Stimmenthaltung der AfD-Fraktion abgelehnt.

III.      Abstimmungsergebnis über den Ursprungsantrag:

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt,

die notwendigen Schritte gegenüber der Koelnmesse GmbH einzuleiten, um das denkmalgeschützte Gebäude „Bastei“ in das Eigentum der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung „Veranstaltungszentrum Köln“ zu überführen.

ein
Baubestandsgutachten zu beauftragen, um den Instandsetzungs- und Sanierungsbedarf sowie eine Kostenschätzung in Hinsicht auf eine für die Öffentlichkeit zugängliche, rentierliche gastronomische Nutzung festzustellen. Denkmalrechtliche Vorgaben sind zu berücksichtigen.


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion, der FDP-Fraktion und der Gruppe BUNT zugestimmt.