Tagesordnungspunkt

TOP 4.1: Bürgereingabe gem. 24 § GO NRW, betreffend "Soziale Erhaltungssatzung/Milieuschutz nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch"

BezeichnungInhalt
Sitzung:21.06.2018   BV1/0034/2018 
Zusatz: Übernommen aus vorheriger Sitzung
Beschluss:geändert beschlossen
Vorlage:  0634/2018 

Beschluss, geändert:

1. Die Bezirksvertretung Innenstadt bedankt sich bei der Bürgergemeinschaft Rathenauplatz e.V. für die Eingabe und unterstützt die Anregungen zur Aufstellung einer Erhaltungssatzung für das Rathenauviertel.

Die Bezirksvertretung Innenstadt beauftragt die Verwaltung mit der Aufstellung einer Sozialen Erhaltungssatzung gemäß § 172 Absatz 1 Satz 1 Baugesetzbuch (BauGB) für das Gebiet um den Rathenauplatz. Eine entsprechende Vorlage ist den entsprechenden politischen Gremien bis zum 4. Quartal 2018 vorzulegen

 

2. Die Bezirksvertretung Innenstadt beauftragt die Verwaltung, Parameter, die als Indikatoren für Verdrängungseffekte (Verdrängungspotenzial und Verdrängungsdruck) herangezogen werden, für die einzelnen Stadtbezirke zu spezifizieren und an deren jeweilige Sozialstruktur anzupassen.

 

3. Mit Hilfe solcher für die Stadtbezirke angepasster Untersuchungsparameter sollen neben dem Rathenauviertel weitere innenstädtische Viertel verstärkt und zeitnah in den Blick genommen werden. Dazu zählen Deutz, das Pantaleonsviertel, Stadtgartenviertel, Eigelsteinviertel, Georgsviertel, Griechenmarktviertel und das Mauritiusviertel.

Nach Anpassung der Parameter ist ein Zeitplan mit Prioritätenliste festzulegen, aus der hervorgeht, wann welches Viertel mit einer entsprechenden Erhaltungssatzung rechnen kann bzw. die Umsetzung erfolgt.

 

4. Die Bezirksvertretung Innenstadt fordert den Rat der Stadt Köln auf, sie im Schutz der innenstädtischen Viertel zu unterstützen und durch die entsprechende politische Beschlussfassung die personellen und finanziellen Ressourcen – ggf. auch unter Hinzuziehung externer Fachbüros – bereitzustellen, die für die zeitnahe Einrichtung weiterer Sozialer Erhaltungssatzungen erforderlich sind.

 

 


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich zugestimmt, gegen FDP.