Nachdem die Begründung der Dringlichkeit vor Eintritt in die Tagesordnung von MdR Dr. Elster mündlich vorgetragen wurde, ließ der Vorsitzende den Ausschuss über diese abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Der Dringlichkeit wurde mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und bei Enthaltung der FDP-Fraktion zugestimmt.

Der Tagesordnungspunkt wurde wegen Sachzusammenhang gemeinsam mit dem Tagesordnungsordnungspunkt

4.1         Zielbild 2020 - Maßnahmen zur Stärkung des städtischen Ordnungsdienstes

2763/2017

Mitteilung zum Antrag AN/0135/2018 der Fraktion DIE GRÜNEN in der BV 7 (Porz) vom 30.01.2018

0668/2018

behandelt.

Nach einer Aussprache lässt der Vorsitzende den Ausschuss punktweise über den vorliegenden Dringlichkeitsantrag abstimmen:

Punkt 1:

            Beschluss:

            Grundlage eines fortentwickelten Ordnungsdienstes ist ein klares Rollenverständnis. In der Fortschreibung des Leitbilds Ordnungsdienst 2020 wird dieses Rollenbild bis Ende 2018 entwickelt. Schwerpunkte des Rollenbildes soll die moderierende, konfliktlösende Kompetenz des Ordnungsdienstes sein.

            Abstimmungsergebnis:

            Bei Gegenstimme der Fraktion DieLinke mehrheitlich beschlossen.

Punkt 2:

            MdR Dr. Krupp beantragt, Satz 2 zu streichen.

Der Vorsitzende lässt den Ausschuss über den geänderten Beschlussvorschlag abstimmen.

.           Geänderter Beschlusstext:

Die bestehenden Ordnungspartnerschaften zwischen Polizei und Ordnungsdienst sollen ausgebaut werden.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich abgelehnt bei Gegenstimmen der SPD-Fraktion und der FDP-Fraktion sowie bei Enthaltung der Fraktion DieLinke.

Anschließend lässt der Vorsitzende den Ausschuss über den ursprünglichen Beschlussvorschlag abstimmen.

Beschluss:

Die bestehenden Ordnungspartnerschaften zwischen Polizei und Ordnungsdienst sollen ausgebaut werden. Der Bezirk Innenstadt soll dafür ein Pilotbezirk sein.

Abstimmungsergebnis:

Bei Gegenstimme der Fraktion DieLinke mehrheitlich zugestimmt.

Punkt 3:

            MdR Dr. Krupp beantragt, Punkt 3 in Gänze zu streichen.

Der Vorsitzende teilt mit, dass dies bei einer punktweisen Abstimmung nicht möglich ist.

            Beschluss:

            In Landschafts- und Naturschutzgebieten sowie allgemeinen Grünflächen sollen             verstärkt Kontrollgänge von Ordnungsdienst-Mitarbeitenden durchgeführt werden.

            Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich zugestimmt bei Gegenstimmen der SPD-Fraktion, der FDP-Fraktion und der Fraktion DieLinke.

Punkt 4:

MdR Dr. Krupp beantragt, aufzunehmen, dass auch Teleskopstock und Reizgas unterjährig mehrmals geschult werden. Dies werde im Konzept nur einmal jährlich genannt.

Der Vorsitzende lässt den Ausschuss über den geänderten Beschlussvorschlag abstimmen.

Geänderter Beschlusstext:

Das Schulungskonzept des Ordnungsdienstes wird ergänzt um die Kompetenzbereiche „Konfliktlösungsstrategien“, „Interkulturelle Kompetenzen“ und „Selbstverteidigungstechniken“. Darüber hinaus sollen regelmäßige Supervisionsmodule zur Besprechung und Bearbeitung besonders konfliktträchtiger Arbeitssituationen angeboten werden.

Zudem sollen Teleskopstock und Reizgas unterjährig mehrmals geschult werden.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich abgelehnt bei Gegenstimmen der SPD-Fraktion.

Anschließend lässt der Vorsitzende den Ausschuss über den ursprünglichen Beschlussvorschlag abstimmen.

Beschluss:

Das Schulungskonzept des Ordnungsdienstes wird ergänzt um die Kompetenzbereiche „Konfliktlösungsstrategien“, „Interkulturelle Kompetenzen“ und „Selbstverteidigungstechniken“. Darüber hinaus sollen regelmäßige Supervisionsmodule zur Besprechung und Bearbeitung besonders konfliktträchtiger Arbeitssituationen angeboten werden.

Abstimmungsergebnis:

Bei Gegenstimme der Fraktion DieLinke mehrheitlich zugestimmt.

Punkt 5:

MdR Dr. Krupp beantragt, zu ergänzen, dass die Verwaltung noch einmal prüft, ob es andere Reizstoffsprühgeräte gibt, die der Zielrichtung besser als das vorhandene entsprechen aber nicht die Problematik mit sich bringt, den Anschein einer Pistole zu erwecken.

Herr Stadtdirektor Dr. Keller teilt mit, dass dies bereits geprüft worden sei. Es gebe es nichts.

Der Vorsitzende lässt den Ausschuss über den geänderten Beschlussvorschlag abstimmen.

Geänderter Beschlusstext:

Auf die Anschaffung des „Reizstoffsprühgerät Jet Protector JPX" wird verzichtet.

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob es andere Reizstoffsprühgeräte gibt, die der Zielrichtung besser als das vorhandene entsprechen aber nicht die Problematik mit sich bringt, den Anschein einer Pistole zu erwecken.

Abstimmungsergebnis:

Bei Gegenstimme der SPD-Fraktion mehrheitlich abgelehnt.

Anschließend lässt der Vorsitzende den Ausschuss über den ursprünglichen Beschlussvorschlag abstimmen.

Beschluss:

Auf die Anschaffung des „Reizstoffsprühgerät Jet Protector JPX" wird verzichtet.

Abstimmungsergebnis:

Bei Gegenstimme der FDP-Fraktion mehrheitlich zugestimmt.

Punkt 6:

            Beschluss:

Dem Ausschuss wird jährlich ein Bericht über den Einsatz der Teleskopabwehrstöcke sowie der Reizstoffsprühgeräte vorgelegt.

Abstimmungsergebnis:

Bei Gegenstimme der Fraktion DieLinke mehrheitlich zugestimmt.

Punkt 7:

            Beschluss:

Die Nachbereitung dieser Einsätze erfolgt im Rahmen der geplanten Evaluation des Leitbildes 2020.

Abstimmungsergebnis:

Bei Gegenstimme der Fraktion DieLinke mehrheitlich zugestimmt.

Abschließend lässt der Vorsitzende den Ausschuss über den Dringlichkeitsantrag in unveränderter Form abstimmen:

Beschluss:

1.         Grundlage eines fortentwickelten Ordnungsdienstes ist ein klares Rollenverständnis. In der Fortschreibung des Leitbilds Ordnungsdienst 2020 wird dieses Rollenbild bis Ende 2018 entwickelt. Schwerpunkte des Rollenbildes soll die moderierende, konfliktlösende Kompetenz des Ordnungsdienstes sein.

2.         Die bestehenden Ordnungspartnerschaften zwischen Polizei und Ordnungsdienst sollen ausgebaut werden. Der Bezirk Innenstadt soll dafür ein Pilotbezirk sein.

3.         In Landschafts- und Naturschutzgebieten sowie allgemeinen Grünflächen sollen verstärkt Kontrollgänge von Ordnungsdienst-Mitarbeitenden durchgeführt werden.

4.         Das Schulungskonzept des Ordnungsdienstes wird ergänzt um die Kompetenzbereiche „Konfliktlösungsstrategien“, „Interkulturelle Kompetenzen“ und „Selbstverteidigungstechniken“. Darüber hinaus sollen regelmäßige Supervisionsmodule zur Besprechung und Bearbeitung besonders konfliktträchtiger Arbeitssituationen angeboten werden.

5.         Auf die Anschaffung des Reizstoffsprühgerät Jet Protector "JPX" wird verzichtet.

6.         Dem Ausschuss wird jährlich ein Bericht über den Einsatz der Teleskopabwehrstöcke sowie der Reizstoffsprühgeräte vorgelegt.

7.         Die Nachbereitung dieser Einsätze erfolgt im Rahmen der geplanten Evaluation des Leitbildes 2020.

Abstimmungsergebnis:

Bei Gegenstimme der Fraktion DieLinke mehrheitlich zugestimmt.

Der Ausschuss nimmt die beiden Mitteilungen unter TOP 4.1 zur Kenntnis.