Tagesordnungspunkt

TOP 8.4: Antrag der Fraktion Die Linke, betr.: Leerstände beenden: Überforderten Eigentümer*innen helfen – dem Gemeinwohl dienen

BezeichnungInhalt
Sitzung:07.05.2018   BV4/0035/2018 
Beschluss:geändert beschlossen
Vorlage:  AN/0632/2018 
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt,

(1)  Leerstände, die bereits vor Inkrafttreten der Wohnraumschutzsatzung bestanden, durch Baugebote nach § 176 BauGB einer Wohnnutzung zuzuführen

(2)  Baugebote nach erfolgter Beratung der Eigentümer durch die Stadt Köln für die Leerstände Glasstraße 6, Hansemannstraße 49 und Senefelderstraße 74 zu erlassen

(3)  Eigentümer*innen die trotz Baugeboten ihrer Verpflichtung nicht nachkommen, nach § 85 BauGB zu enteignen

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich zugestimmt gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der FDP/Piraten-Fraktion.