Der Ausschuss Soziales und Senioren beschließt folgende Empfehlung an den Rat:

Der Rat möge beschließen.

 

Beschluss:

 

Der Rat beschließt

 

1.    die „Satzung der Stadt Köln über die Errichtung und Unterhaltung von Einrichtungen für obdachlose Personen“ in der zu diesem Beschluss paraphierten Fassung (Anlage 1) und nimmt die darin enthaltene Objektaufteilung zustimmend zur Kenntnis.

2.    die „Satzung der Stadt Köln über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme von Einrichtungen für obdachlose Personen“ gemäß Anlage 2 und nimmt die Erhöhung um 15 % der aktuellen Gebühr /(Anlage 3/OH-A) zustimmend zur Kenntnis.


Abstimmungsergebnis:

 

Mit den Stimmen der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis/90 Die Grünen, der SPD-Fraktion und der FDP-Fraktion, gegen die Stimme der Fraktion Die Linke zugestimmt.