Sitzung: 17.05.2018 SOZ/0031/2018
Zusatz: Die Beschlussvorlage war bereits unter TOP 4.1 in der letzten Sitzung des Ausschusses auf der Tagesordnung. Ich bitte Sie die Unterlagen zur Sitzung bereitzuhalten.
Beschluss: ungeändert beschlossen
Vorlage: 0373/2018
Der Ausschuss
Soziales und Senioren beschließt folgende Empfehlung an den Rat:
Der Rat möge beschließen.
Beschluss:
Der Rat beschließt
1. die „Satzung der Stadt Köln über die Errichtung und
Unterhaltung von Einrichtungen für obdachlose
Personen“ in der zu diesem Beschluss paraphierten
Fassung (Anlage 1) und nimmt die darin enthaltene
Objektaufteilung zustimmend zur Kenntnis.
2. die „Satzung der Stadt Köln über die Erhebung von Gebühren
für die Inanspruchnahme von Einrichtungen für obdachlose
Personen“ gemäß
Anlage 2 und nimmt die Erhöhung
um 15 % der aktuellen Gebühr /(Anlage 3/OH-A) zustimmend zur Kenntnis.
Abstimmungsergebnis:
Mit den Stimmen der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis/90 Die Grünen, der SPD-Fraktion und der FDP-Fraktion, gegen die Stimme der Fraktion Die Linke zugestimmt.