Tagesordnungspunkt

TOP : Änderungsantrag der Fraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen und der Gruppe GUT

BezeichnungInhalt
Nachtrag:03.05.2018 
Sitzung:03.05.2018   Rat/0039/2018 
Zusatz: (zugesetzt)
Beschluss:ungeändert beschlossen
Vorlage:  AN/0703/2018 

I.          Die SPD-Fraktion stellt folgenden mündlichen Änderungsantrag zu dem

bereits vorliegenden Antrag:
 
Punkt 5. des ursprünglichen Antrages wird wie folgt geändert:
„Die Ergebnisse der zusätzlich beauftragten Varianten-Untersuchungen
werden ebenfalls veröffentlicht. Auch für diese Alternativen werden die Planfeststellungsverfahren dargestellt und die zeitliche Abfolge der Planungs- und Bauphasen bis zur Fertigstellung erläutert.“

Beschluss:

Der Rat der Stadt Köln fordert die Verwaltung auf die Kosten-Nutzen-Analyse zur Ost-West-Achse des Ingenieurbüros Spiekermann umgehend vollständig zu veröffentlichen.

1.    Das Gutachten soll auf der Internetseite der Stadt Köln abrufbar sein.

2.    Registrierten Nutzer*innen des Bürgerbeteiligungsverfahrens soll das Gutachten per email mit download-Link bekannt gemacht werden

3.    Das Gutachten soll auf einer Veranstaltung im Rahmen der Bürgerbeteiligung öffentlich vorgestellt werden

4.    Die Verwaltung erstellt eine auch für Laien allgemein-verständliche Zusammenfassung, und veröffentlicht dieses ebenfalls

5.    „Die Ergebnisse der zusätzlich beauftragten Varianten-Untersuchungen
werden ebenfalls veröffentlicht. Auch für diese Alternativen werden die Planfeststellungsverfahren dargestellt und die zeitliche Abfolge der Planungs- und Bauphasen bis zur Fertigstellung erläutert.

Abstimmungsergebnis über den mündlich geänderten Änderungsantrag:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen SPD, FDP und der Gruppe BUNT bei Stimmenthaltung von Oberbürgermeisterin Reker abgelehnt.

II.         Antrag in der Fassung des Änderungsantrag der der CDU-

Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die

Grünen, der Ratsgruppe GUT

Beschluss:

Der vorliegende Antrag wird wie folgt ersetzt:

1. Folgende zusätzliche Fakten und Informationen werden im bereits gestarteten Bürgerbeteiligungsverfahren für den Ausbau der Ost-West-Achse und im Rahmen der weiteren Informations- und Kommunikationsaktivitäten zum Projekt erläuternd dargestellt:

§   Die Kosten-Nutzen-Analyse zu den einzelnen Varianten der Ost-West-Achse (siehe auch Ziffer 2),

§   Die Darstellung der Abläufe der notwendigen Planverfahren für die jeweiligen Varianten sowie der zeitlichen Abfolge der jeweils notwendigen Planungsphasen und des Baus bis zur Fertigstellung aufgrund von Erfahrungswerten mit Vorhaben ähnlicher Größenordnung.

2. Die bereits vorhandene Präsentation der Kosten-Nutzen-Analyse wird auf der Internetseite der Stadt Köln veröffentlicht, ergänzt mit textlichen Erläuterungen, die auch für Laien allgemein verständlich sind.

3. Die Kosten-Nutzen-Analyse, die Darstellung der Planfeststellungsverfahren und der zeitlichen Abfolge der jeweils notwendigen Planungsphasen und des Baus bis zur Fertigstellung werden auf einer Veranstaltung im Rahmen der Bürgerbeteiligung vorgestellt und erläutert.

4. Registrierten Nutzer*innen des Bürgerbeteiligungsverfahrens werden per E-Mail darüber informiert.

5. Die Ergebnisse der zusätzlich beauftragten Varianten-Untersuchungen werden ebenfalls mit den unter Ziffer 1 genannten Informationen veröffentlicht.