Tagesordnungspunkt

TOP : Änderungsantrag der Fraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen, der Gruppe GUT und von RM Wortmann (Freie Wähler Köln)

BezeichnungInhalt
Nachtrag:03.05.2018 
Sitzung:03.05.2018   Rat/0039/2018 
Zusatz: (zugesetzt)
Beschluss:ungeändert beschlossen
Vorlage:  AN/0712/2018 

Beschluss über den Antrag in der Fassung des Änderungsantrages:

Die Verwaltung wird beauftragt, darzustellen wie die Bürgerinnen und Bürger im Anschluss an das derzeit laufende öffentliche Beteiligungsverfahren zur „Verstärkung der Ost-West-Achse des Kölner Stadtbahnnetzes“ in eine Entscheidung eingebunden werden können, sofern der Rat dies  beschließen würde. Dazu sind zu betrachten:

§  Die Möglichkeit eines Ratsbürgerentscheids gemäß Gemeindeordnung NRW in Verbindung mit der Satzung der Stadt Köln über die Durchführung von Bürgerbegehren, Bürgerentscheiden und Ratsbürgerentscheiden,

§  Die Möglichkeit einer Einwohnerbefragung ähnlich der Einwohnerbefragung zum Ausbau des Hafen Godorfs im Jahr 2011,

§  Dabei ist auch die Frage des Zeitpunkts einer Bürger*innenentscheidung in Abhängigkeit von der Prüfung der in Diskussion stehenden Varianten zu prüfen,

§  Die Erfahrungen mit erfolgten bzw. laufenden Beteiligungsverfahren, wie z.B. Mülheim Süd, Parkstadt Süd und Deutzer Hafen.


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig bei Stimmenthaltung der FDP-Fraktion zugestimmt.