Bezeichnung | Inhalt |
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Sitzung: | 04.06.2018 FA/0036/2018 |
Beschluss: | Sache ist erledigt |
Vorlage: | AN/0665/2018 |
Dokumenttyp | Bezeichnung | Aktionen |
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![]() | FDP Antrag nach § 5 222 KB | |
![]() | Anlage 1 - Vorabauszug Rat 03.05.2018 17 KB |
Beschluss:
Der gemeinsam von der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen eingebrachte mündliche Antrag
„Der Finanzausschuss stellt vor dem Hintergrund der
Debatte zur Aktuellen Stunde in der Ratssitzung vom 03. Mai 2018 fest, dass die
Besetzung von Leitungspositionen bei den kommunalen Beteiligungsgesellschaften
der Stadt Köln durch klare und transparente Verfahren zu erfolgen hat. Aus
diesem Grund wird die Angelegenheit zur weiteren Bearbeitung mit folgenden
Maßgaben in die Verwaltung überwiesen (§ 5 Abs. 10 lit. b der Geschäftsordnung
des Rates und der Bezirksvertretungen):
1. Durch
eine Arbeitsgruppe der im Finanzausschuss vertretenen, stimmberechtigten
Fraktionen, der Verwaltung und unter Einbeziehung externer Berater sollen die
einschlägigen Vorschriften des Public Corporate Governance Kodex der Stadt Köln
verbindlicher formuliert werden sowie weitere Vorschläge zur Verbesserung der
Transparenz der Aufsichtsratsarbeit (u.a. Rolle der Ausschüsse) erarbeitet
werden.
2. Die
Verwaltung legt den zuständigen Gremien nach der Sommerpause einen
entsprechenden Beschlussvorschlag vor.“
wird in die nächste Sitzung des Finanzausschusses vertagt.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich - gegen die Stimme der FDP-Fraktion – zugestimmt. Die Fraktion Die Linke hat sich an der Abstimmung nicht beteiligt.