TOP Ö 13.12: Kölner Verkehrs-Betriebe AG (KVB): Beschaffung von niederflurigen Stadtbahnwagen

Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschluss:

 

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat die Annahme des folgenden Beschlussvorschlages:

 

  1. Der Rat stimmt der Beschaffung von 62 niederflurigen Stadtbahnwagen mit einer Länge von rund 60 Metern („Langzug“) und von zwei niederflurigen Stadtbahnwagen mit einer Länge von rund 30 Metern („Kurzzug“) zu. Der Rat stimmt ferner der optionalen Beschaffung von weiteren elf Langzügen und 25 Kurzzügen für Leistungsausweitungen auf Basis der Anmeldungen zum ÖPNV-Bedarfsplan 2030 zu. Die Zustimmung steht jeweils unter dem Vorbehalt entsprechender Gremienbeschlüsse der KVB und den Stadtwerken Köln (SWK).

  2. Der Rat beschließt, zur Beschaffung neuer Niederflur-Stadtbahnwagen, abweichend von der Regelung gemäß Nr. 5/1 der Richtlinie der Stadt Köln zur Förderung nach § 11 Abs. 2 ÖPNVG NRW, neben der Beschaffung von durchgängigen (ca. 60 Meter langen) Niederflur-Stadtbahnwagen im Hinblick auf den angestrebten Ausbau der Ost-West-Achse auch die zwingend notwendige Beschaffung von 30 Meter langen „Kurzzügen“ zu fördern.

  3. Der Rat beschließt ferner, der KVB zur Finanzierung der Stadtbahnbeschaffung Gesellschafterdarlehen zu Kommunalkreditkonditionen zur Verfügung zu stellen und bittet das Dezernat II – Finanzen, hierfür die entsprechenden Voraussetzungen zu schaffen. Dieser Beschluss ergeht unter der aufschiebenden Bedingung, dass der beabsichtigte Öffentliche Dienstleistungsauftrag gem. VO (EG) Nr. 1370/2007 zur Direktvergabe von Verkehrsleistungen an die KVB zuvor inkraftgesetzt wurde.

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig zugestimmt