TOP Ö 17.6: Regionalverkehr Köln GmbH (RVK): Entsendung eines Aufsichtsratsmitglieds

Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschluss:

Der Rat der Stadt Köln entsendet

Herrn Andreas Pöttgen (SPD)

als Mitglied in den Aufsichtsrat der Regionalverkehr Köln GmbH (RVK).

Die Entsendung gilt für die Wahlzeit des Rates, verlängert sich jedoch bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die Stadt Köln aufgrund Beschlusses des Rates ein neues Aufsichtsratsmitglied entsenden kann. Sie endet in jedem Fall mit dem Ausscheiden aus dem für die Mitgliedschaft maßgeblichen Amt oder Organ. Im Fall der Entsendung der Oberbürgermeisterin bzw. einer/einem Bediensteten der Stadt Köln ist dies das Dienstverhältnis zur Stadt Köln, im Übrigen ist dies die Mitgliedschaft im Rat der Stadt Köln oder in einem seiner Ausschüsse, sofern zum Zeitpunkt der Entsendung eine Mitgliedschaft in einem dieser Gremien bestanden hat.


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.