Tagesordnungspunkt

TOP 1.2: Baubeschluss für die Umgestaltung des Knotenpunktbereiches Sachsenring/Ulrichgasse/ Vorgebirgstraße sowie für die Änderung der Verkehrsführung im Knotenpunktbereich mit gleichzeitiger Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen im Teilfinanzplan 1201, Straßen, Wege, Plätze, Finanzstelle 6601-1201-1-2140, Bahnübergang Ulrepforte

BezeichnungInhalt
Sitzung:04.06.2018   VKA/0040/2018 
Zusatz: II. Durchgang
vertagter TOP 3.4 aus der Sitzung am 15.05.2018
Beschluss:geändert beschlossen
Vorlage:  0670/2018 

Geänderter Beschluss:

1.      Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung mit der Umgestaltung des Knotenpunktbereiches Sachsenring/Ulrichgasse/Vorgebirgstraße sowie mit der Änderung der Verkehrsführung im Knotenpunktbereich mit Gesamtkosten in Höhe von 1.675.100,00 € (brutto) mit folgenden Maßgaben der Bezirksvertretung:

 

Die Radspuren auf dem Salierring Fahrtrichtung Chlodwigplatz werden geradlinig geführt. Eine temporäre Aufweitung der MIV-Spuren an dieser Stelle ist zu vermeiden (siehe Skizze auf dem BV-Antrag).

Die Radspuren in der zukünftigen Fahrradstraße Kartäuserwall (Ein- und Ausfahrt, nördl. Ulrepforte) wird von 1,50 m auf jeweils 2 m erweitert, entsprechend wird die MIV-Aufstellfläche vor der LSA von 3,96m auf 2,96m verschmälert (siehe Skizze auf dem BV-Antrag).

 

Die Verwaltung wird darüber hinaus gebeten, die folgenden Beschlusspunkte der Bezirksvertretung zu prüfen:

 

Es ist sicher zu stellen, dass der motorisierte Verkehr nicht über den Bereich fährt, unter dem sich die Caponniere befindet.

Die Fahrradschleusen auf der Volksgartenstraße vor der LSA Vorgebirgsstraße werden mit durchgezogenen Linien versehen (siehe Markierung). (siehe Skizze auf dem Antrag)

Die Bezirksvertretung bekräftigt ihren Beschluss vom 19.10.2017, auf dem Sachsenring in Fahrtrichtung Barbarossaplatz beide Fahrspuren für den fließenden Verkehr und die rechte Fahrspur nicht für den ruhenden MIV-Verkehr zu nutzen. Die vorliegenden Pläne lassen eine gefährliche Enge für den Radverkehr erkennen (2,50m Fahrspur - 1,5m Radstreifen - 2,40m Parken). (siehe Skizze auf dem Antrag)

 

und empfiehlt dem Finanzausschuss wie folgt zu beschließen:

 

 

2.   Der Finanzausschuss beschließt die Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen für die Umgestaltung des Knotenpunktbereiches Sachsenring/Ulrichgasse/Vorgebirgstraße sowie für die Änderung der Verkehrsführung im Knotenpunktbereich in Höhe von insgesamt 951.566,92 € (brutto) im Teilfinanzplan 1201, Straßen, Wege, Plätze, bei Finanzstelle 6601-1201-1-2140, Bahnübergang Ulrepforte, Teilplanzeile 8, Auszahlungen für Baumaßnahmen, im Haushaltsjahr 2018.

 

 

 

 


Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich zugestimmt gegen die FDP-Fraktion bei Enthaltung der SPD-Fraktion