TOP Ö 4.2: Stärkung und Ausweitung des KVB-Busnetzes
hier: Interimsangebote

1. Beschluss (mündlicher Antrag der Fraktion Die Linke):

 

Der Änderungsantrag der FDP-Fraktion, AN/0993/2018, wird mit der Verwaltungsvorlage 1037/2018 zur Anhörung in die Sitzung der BV Kalk am 21.06.2018 verwiesen. Der Verkehrsausschuss berät die Angelegenheit anschließend im Rahmen einer  Sondersitzung vor der Sitzung des Rates am 05.07.2018.

 

Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich abgelehnt gegen die Fraktion Die Linke und die FDP-Fraktion

 

 

 

3. Beschluss (Verwaltungsvorlage):

 

Der Verkehrsausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

 

Der Rat spricht sich für die Umsetzung der unter Punkt 1 der Begründung beschriebenen Interimsangebote im Busverkehr zum kommenden Fahrplanwechsel im Dezember 2018 aus. Diese werden somit Bestandteil des Nahverkehrsplans.

 

Bis zum Ablauf der Betrauungsregelung im Jahr 2019 beauftragt der Rat die Verwaltung mit der Aufnahme der sich aus dieser Ausweitung des Busverkehrs ergebenden wirtschaftlichen Konsequenzen in die Betrauungsregelung vom 15.12.2005 / 24.06.2008. Die Anpassung der Finanzierungsbausteine und der entsprechenden Parameter erfolgt mit dem Monat der Inbetriebnahme des neuen Angebots.

 

Ab dem Jahr 2020 wird das zusätzliche Interimsangebot Bestandteil der beabsichtigten Direktvergabe.

 

 

 

 

 

 

 

 


Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt