Tagesordnungspunkt

TOP 8.4: Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und von Herrn Einzelvertreter Schuster (Deine Freunde), betr.: Antrag der Stadt Köln an die Bezirksregierung Köln: Temporeduzierung auf der BAB 57 zwischen dem Parkgürtel und der AS Bickendorf.

BezeichnungInhalt
Sitzung:04.06.2018   BV4/0036/2018 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Vorlage:  AN/0787/2018 
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Beschluss

Beschluss:

1.    Die Verwaltung wird beauftragt bei der zuständigen Bezirksregierung Köln einen Antrag im Sinne des §45 Absatz 1b Nr.5 der StVO zu stellen mit der Aufforderung, dass auf der BAB 57 im Bereich zwischen dem Parkgürtel und der AS Bickendorf in beiden Richtungen Tempo 50 km/h – mit Hinweisbeschilderung „Lärmschutz“ eingerichtet wird. Hilfsweise soll gleichzeitig beantragt werden, dass auch eine Temporeduzierung nach §45 Absatz 1 Satz 2 Nr. 3 beantragt wird.

2.    Im Abstand von 3 Monaten sollen ein Jahr lang Lärmmessungen nach der Inbetriebnahme durchgeführt werden.

3.    Nach 12 Monaten sollen diese Ergebnisse zeitnah der BV Ehrenfeld vorgelegt werden.

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich zugestimmt gegen die FDP/Piraten-Fraktion bei Enthaltung der SPD-Fraktion.