TOP Ö 3.1.2: Antrag der SPD-Fraktion betreffend "Flächen für neue weiterführende Schulen ausweisen – Schulbaunotstand wirksam angehen"

Beschluss: endgültig abgelehnt

Beschluss:

1.    Der Rat beauftragt die Verwaltung bis zur Sitzung des Rates am 18.12.2018 einen fachübergreifend abgestimmten Vorschlag mit baureifen Grundstücken zur Errichtung von

5 neuen Gesamtschulen und
5 neuen Gymnasien
vorzulegen, auf denen kurzfristig Schulgebäude realisiert werden können.

2.    Dort, wo es möglich ist, soll die Verwaltung bereits parallel zum laufenden Abstimmungsprozess mit der Vorbereitung der entsprechenden Planungsbeschlüsse beginnen, um für den Schulbau wertvolle Zeit einzusparen.

3.    Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen der Neuorganisation der Gebäudewirtschaft dafür zu sorgen, dass der Bereich der Schulbauten eine organisatorische wie personelle Priorisierung erfährt. Die verwaltungsinternen Prozesse aller Ämter, die am Schulbau beteiligt sind, sind so zu organisieren, dass die Verfahren an allen Schnittstellen Vorrang haben, damit die Priorisierung auch wirksam wird.


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen SPD und Die Linke. sowie der Gruppe BUNT bei Stimmenthaltung der Gruppe GUT abgelehnt.