TOP Ö 9.1.4: Beschluss über die Planung und Durchführung von Maßnahmen auf den Kölner Schulhöfen im Rahmen des Landesförderprogramms "Gute Schule 2020" gemäß § 2, Absatz 1, Ziffer 4.1 der Zuständigkeitsordnung des Rates

Beschluss: geändert beschlossen

Herr Bronisz stellt einen Ergänzungsantrag dahingehend, dass in der Beschlussvorlage folgender Satz mit aufgenommen werden soll:

"Bei der Umsetzung der in der Beschlussvorlage aufgeführten Maßnahmen wird auf Maßnahmen des Jobcenters verzichtet, deren Teilnehmer durch die Beschäftigungsträger im Rahmen von Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung beschäftigt werden.“

Herr Homann lässt über die Ergänzung abstimmen:

1.    Beschluss:

Die Beschlussvorlage soll wie folgt ergänzt werden:

"Bei der Umsetzung der in der Beschlussvorlage aufgeführten Maßnahmen wird auf Maßnahmen des Jobcenters verzichtet, deren Teilnehmer durch die Beschäftigungsträger im Rahmen von Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung beschäftigt werden.“

 

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.

 

 

Die Beschlussvorlage wird dahingehend ergänzt.

 

Herr Homann lässt über die ergänzte Vorlage abstimmen:

 

2.      Beschluss:

Die Bezirksvertretungen Innenstadt, Rodenkirchen, Lindenthal, Ehrenfeld, Nippes, Chorweiler, Porz, Kalk und Mülheim beschließen die Planung und Durchführung der in der Anlage aufgeführten Maßnahmen zur Verschönerung/Verbesserung/Aufwertung auf den Kölner Schulhöfen für ihren jeweiligen Stadtbezirk gemäß § 2, Absatz 1, Ziffer 4.1. der Zuständigkeitsordnung des Rates der Stadt Köln.

 

Bei der Umsetzung der in der Beschlussvorlage aufgeführten Maßnahmen wird auf Maßnahmen des Jobcenters verzichtet, deren Teilnehmer durch die Beschäftigungsträger im Rahmen von Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung beschäftigt werden.

 


Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.