TOP Ö 3.1.3: Antrag der Fraktion Die Linke. und der Gruppe BUNT betreffend "Rückkehr zu den Leitlinien zur dezentralen Unterbringung"

Beschluss: endgültig abgelehnt

Beschlüsse:

I.    Verweisungsantrag von Herrn Paetzold:

Beschluss:
Der Antrag wird in den Ausschuss Soziales und Senioren verwiesen.

Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen SPD und Die Linke., der Gruppen GUT und BUNT sowie der Stimme von RM Wortmann (Freie Wähler Köln) abgelehnt.

II.   Antrag der Fraktion Die Linke:

Beschluss über den Beschlusstext (1. Absatz, ohne Ziffer):
Die Verwaltung leitet die Rückkehr zu den weiterhin gültigen Leitlinien zur dezentralen Unterbringung ein. Dazu entwickelt sie in Diskussion und enger Abstimmung mit dem Runden Tisch für Flüchtlingsfragen neue Ansätze zur Unterbringung und Versorgung der Geflüchteten. Zur Konzeptentwicklung soll sie folgende Maßnahmen prüfen und dem Rat und dem Runden Tisch für Flüchtlingsfragen zeitnah das Ergebnis der Prüfungen zur Kenntnis geben.

Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen SPD, Die Linke und der Gruppe BUNT, bei Stimmenthaltung der Gruppe GUT abgelehnt.


Beschluss zu Ziffer 1:
1.
Die Verwaltung betreibt im Hinblick auf die Unterbringung von Geflüchteten
    eine aktive Liegenschaftspolitik. Sie soll darin bestehen, Hotels, die man
    schnell zu einer Geflüchtetenunterkunft herrichten kann, bei Bedarf zu kaufen
    und in einer entspannteren Unterkunftssituation eventuell wieder zu verkaufen.
    Die Stadt soll außerdem die Vor- und Nachteile prüfen, die sich ergeben, wenn
    sie diese Unterkünfte selbst betreibt oder an einen Träger vergibt.

Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke. und der Gruppe BUNT abgelehnt.


Beschluss zu Ziffer 2:
2. Die Verwaltung plant keine weiteren Großeinrichtungen mehr, die eine
    zentrale Essensversorgung und / oder gemeinschaftliche Sanitärräume
    beherbergen.

Abstimmungsergebnis
Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen SPD, Die Linke. und der Gruppe BUNT bei Stimmenthaltung der Gruppe GUT abgelehnt.

Beschluss zu Ziffer 3:
3. Das Amt für Wohnungswesen wird gestärkt und ausgebaut damit es sein Ziel,
    Wohnbebauung mit integrativer Belegung zu schaffen, schnell umsetzen kann.
    Die Verwaltung möge prüfen, ob dazu ein Eigenbetrieb gebildet werden muss:
    Es sollten, wenn die schnelle Bereitstellung von Wohnraum vonnöten ist, auch
    weiterhin Systembauten errichtet werden, die aber die Aufnahmekapazität von
    80 Personen nicht übersteigen. Für Grundstücke, die mit mehr Wohneinheiten
    bebaut werden können, soll Wohnbebauung mit integrativer Belegung auf
    einem Grundstück ergänzt werden.

Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke. und der Gruppen BUNT und GUT abgelehnt.

Beschluss zu Ziffer 4:
4. Das Auszugsmanagement erhält eine langfristige Finanzierung. Die befristeten
    Stellen werden entfristet. Die Arbeitsstellen bei den einzelnen Trägern sollen in
    eine gemeinsame Arbeitsstelle zusammengeführt werden. Eine weitere
    Personalstelle zur Koordinierung wird eingerichtet und finanziert.

Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen SPD, Die Linke. und der Gruppen BUNT und GUT abgelehnt.

Beschluss zu Ziffer 5:
5. Die Stadt Köln lehnt den Betrieb sowohl von sog. Schwerpunkt- als auch
    Ankereinrichtungen auf ihrem Stadtgebiet ab und wird sich weder um eine
    Schwerpunkt- noch um eine Ankereinrichtung bemühen.

Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen SPD, Die Linke. und der Gruppen BUNT und GUT abgelehnt.


III. Gesamtabstimmung über den Antrag der Fraktion Die Linke:
Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke und der Gruppe BUNT, bei Stimmenthaltung der Gruppe GUT abgelehnt.

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Anmerkung:
Punktweise Abstimmung auf Antrag von RM Paetzold.