TOP Ö 3.1.4: Antrag der Fraktion Die Linke. betreffend "Task-Force-Wohnen"

Beschluss: geändert beschlossen

III. Antrag der Fraktion Die Linke:

Beschluss:

A.

1. Wir bitten die Oberbürgermeisterin Reker, nach der Sommerpause zusammen mit dem Dezernenten für Stadtentwicklung, Planen und Bauen eine Task-Force-Wohnen einzurichten. Es ist zu prüfen, ob folgende Akteure aus dem Bereich Wohnen und Flächenmanagement einzubinden sind:

Liegenschaftsverwaltung, Stadtplanungsamt, Amt für Stadtentwicklung und Statistik, Amt für Wohnungswesen, GAG, moderne stadt und Wohnungsgesellschaft Stadtwerke Köln.

 

Begründung:

Wir brauchen dringend eine Task Force bei der Stadt, die Befugnisse hat und sich kümmert“, fordert der Mieterverein Köln anlässlich des aktuellen Negativrekords der Baugenehmigungen und der sinkenden Baufertigstellungen auf dem Wohnungsmarkt, von einer Steigerung von geförderten Wohnungen ganz zu schweigen. Die mit der Wohnungswirtschaft vereinbarten jährlich fertigzustellenden 6.000 Wohnungen werden vorerst nicht erreicht.

Deshalb bitten wir die Oberbürgermeisterin Reker zusammen mit dem neuen Baudezernenten Markus Greitemann, alle Kräfte der Stadt Köln und der städtischen Gesellschaften zu bündeln. Die Task Force hat sich in der Krise bei der Flüchtlingsunterbringung bewährt und ist eine durchgreifende Form des Verwaltungshandelns.

B.

1. Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept vorzulegen, wie und in welchem Umfang unter langfristiger Betrachtung der Ankauf von Flächen für Wohnungsbau und für Gewerbe deutlich gesteigert werden kann.

2. Der Rat der Stadt Köln führt Ende des Jahres eine Fachtagung zum Thema „Der Städtische Grund und Boden ist Gemeineigentum – Statt Verkauf langfristige, befristete Bodennutzung durch Dritte“ durch.

3. Der Rat der Stadt Köln beschließt, dass die Ausschüsse Stadtentwicklung, Planen und Bauen, Liegenschaften und der Sozialausschuss regelmäßig jedes halbe Jahr gemeinsame Sondersitzungen zur weiteren Entwicklung der Wohnungspolitik durchführen.

4. Der Rat der Stadt Köln begrüßt die Initiative von „moderne stadt“, die gesamtgesellschaftlichen Kosten und Nutzen durch den Ausbau des Deutzer Hafens zu untersuchen und in die öffentliche Debatte über die Forcierung des Wohnungsbaus in Köln und der Region einzubringen.

5. Der Rat bekennt sich zur Vergabe von Wohnungsbauflächen nach Konzeptqualität, insbesondere zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und sozial gemischten Quartieren. Daran haben sich die Bewertungskriterien innerhalb einer ansonsten schlanken Bewertungsmatrix zuvörderst auszurichten.

Der Rat spricht sich dafür aus, unabhängig von gesetzlichen Vorkaufsrechten Vorkaufs- und Rückkaufsrechte für die Stadt in die Veräußerungsverträge der Stadt aufzunehmen.

Der Rat beauftragt die Verwaltung, stets die Bestellung von Erbbaurechten als gleichrangiges Verhandlungsangebot an Grundstücksinteressenten zu prüfen. Vor jedem Vertragsabschluss ist zu begründen, warum die gewählte Option (Verkauf/Erbbaurechtsbestellung) für die Stadt Köln die sinnvollste ist.

Zudem führt der Rat Ende des Jahres eine Fachtagung zum Thema „Der Städtische Grund und Boden ist Gemeineigentum – statt Verkauf langfristige Bodennutzung durch Dritte“ durch. 


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Linke. und der Ratsgruppe BUNT abgelehnt.

__________
Anmerkung:

Der Antrag wurde von Herrn Detjen mündlich um Ziffer 2 des SPD-Änderungsantrages ergänzt.