Tagesordnungspunkt

TOP 13.17: Untersuchungsdesign zur Prüfung der 3 Alternativstandorte Köln-Merheim, Flughafen Köln-Bonn und Flugplatz Kurtekotten

BezeichnungInhalt
Nachtrag:28.05.2018 
Sitzung:04.06.2018   FA/0036/2018 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Vorlage:  1502/2018 

Beschluss:

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Gesundheitsausschuss die Annahme des folgenden Beschlussvorschlages:

Der Gesundheitsausschuss beschließt das vorgeschlagene Untersuchungsdesign zur Prüfung der 3 Alternativstandorte Köln-Merheim, Flughafen Köln-Bonn und Flugplatz Kurtekotten gemäß dem Auftrag an die Verwaltung vom 20.3.2018 (AN/0442/2018)

Der Gesundheitsausschuss beauftragt die Verwaltung die v. g. Alternativstandorte hinsichtlich der technischen und juristischen Realisierbarkeit zu begutachten und die entsprechenden Gutachter durch ein Vergabeverfahren zu ermitteln.

Die Finanzierung der für die Begutachtungen notwendigen Mittel von geschätzten 300.000€ erfolgt aus veranschlagten Mitteln im Teilplan 0212 „Brand- und Bevölkerungsschutz, Rettungsdienst“.


Abstimmungsergebnis zur Vorlage:

 

Mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und die Stimme der Fraktion Die Linke zugestimmt