Tagesordnungspunkt

TOP 3.7: Entwurf der Fortschreibung des Straßenreinigungsverzeichnisses zur Straßenreinigungssatzung hier: Ausübung des Anhörungsrechtes gemäß § 19 (4) der Hauptsatzung

BezeichnungInhalt
Sitzung:21.06.2018   BV1/0034/2018 
Beschluss:ungeändert empfohlen
Vorlage:  1629/2018 

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt empfiehlt dem Betriebsausschuss des Abfallwirtschaftsbetriebes der Stadt Köln und dem Rat, die Änderung des Straßenverzeichnisses zur Straßenreinigungssatzung entsprechend dem Vorschlag der Verwaltung.

 


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.