TOP Ö : Änderungsantrag der SPD-Fraktion

Nachtrag: 04.06.2018

Zusatz: Tischvorlage

Beschluss: endgültig abgelehnt

Beschluss:

 

 

1. Der Kalkberg ist als Standort nicht weiter aufrechtzuerhalten und wird deshalb im Rahmen der weiteren Standortprüfung nicht weiterverfolgt. Eine Nutzung des Kalkbergs als Hubschrauberbetriebsstation ist ausgeschlossen. Alle weiteren Sanierungsmaßnahmen des Kalkbergs erfolgen ausschließlich unter den Kriterien Sicherheit der Bevölkerung und Gesundheitsschutz der Anwohner. Die zuständigen Fachgremien sind über den Fortgang der Sanierungsmaßnahmen regelmäßig zu informieren.

 

2. Der Standort Merheim wird im Rahmen der weiteren Standortprüfung nicht weiterverfolgt.

 

3. Ein externer Gutachter wird beauftragt potentielle Standorte für die Hubschrauberbetriebsstation zu prüfen. Die Beauftragung hat unverzüglich zu erfolgen, um unnötigen Zeitverlust zu vermeiden und sicherzustellen, dass erste Ergebnisse noch im Jahr 2018 vorliegen können. Die Ergebnisse der Prüfung sind dem Rat der Stadt Köln und seinen zuständigen Fachgremien Gesundheitsausschuss, Bauausschuss, Ausschuss für Umwelt und Grün und Finanzausschuss zur Entscheidung vorzulegen. Die Fachausschüsse werden bis zur Entscheidung über einen neuen Standort über den Fortgang der Prüfungen regelmäßig informiert.

 

 


Abstimmungsergebnis zum Änderungsantrag:

 

Mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion bei Enthaltung der Fraktion Die Linke abgelehnt