TOP Ö : Änderungsantrag der Fraktion Die Linke.

Nachtrag: 07.06.2018

Zusatz: (zugesetzt)

Beschluss: endgültig abgelehnt

Beschluss:

  1. Punkt 2 der Vorlage ist zu streichen.
    Die Beschlussvorlage ist um folgende Punkte zu ergänzen:
  2.  Der Rat beauftragt die Bühnen Köln, einen Mietkaufvertrag für den Bezug eines Neubaus für Bühnenwerkstätten zum 01.10.2020 mit entsprechender Laufzeit auszuschreiben. Die Ausschreibung ist von den Bühnen selbständig unter Begleitung des Vergabeamtes durchzuführen und sorgfältig zu dokumentieren. Das Ausschreibungsergebnis ist mit dem Entwurf des Mietkaufvertrages dem Betriebsausschuss Bühnen zur Entscheidung vorzulegen.
  3. Der Rat beauftragt die Bühnen Köln, einen Bauträgervertrag für den Bau und späteren Erwerb und Bezug eines Neubaus für Bühnenwerkstätten zum 01.10.2020 auszuschreiben. Die Ausschreibung ist von den Bühnen selbständig unter Begleitung des Vergabeamtes durchzuführen und sorgfältig zu dokumentieren. Das Ausschreibungsergebnis ist mit dem Entwurf des Mietkaufvertrages dem Betriebsausschuss Bühnen zur Entscheidung vorzulegen.
  4. Der Rat beauftragt die Bühnen Köln, einen Bauvertrag (für GU und GÜ) für den Bau und späteren Erwerb und Bezug eines Neubaus für Bühnenwerkstätten zum 01.10.2020 auszuschreiben. Die Ausschreibung ist von den Bühnen selbständig unter Begleitung des Vergabeamtes durchzuführen und sorgfältig zu dokumentieren. Das Ausschreibungsergebnis ist mit dem Entwurf des Mietkaufvertrages dem Betriebsausschuss Bühnen zur Entscheidung vorzulegen.
  5. Der Rat beauftragt die Bühnen Köln mit der Gebäudewirtschaft zu verhandeln, ob diese Kapazitäten zur Realisierung eines Neubaus für Bühnenwerkstätten mit Bezug zum 01.10.2020 hat und wenn nicht, ob und wie diese geschaffen werden können.
  6. Mit Vorlage der ausgeschriebenen Verträge sind die Auswirkungen auf den Betriebskostenzuschuss der Bühnen sowie weitere Kosten vergleichend darzustellen.
  7. Die Verwaltung möge einen Verfahrensvorschlag zu den Optionen von Anmietung, Eigenbau und Fremdbau vorlegen.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke. bei Stimmenthaltung von RM Wortmann (Freie Wähler Köln) abgelehnt.