TOP Ö : Änderungsantrag der SPD-Fraktion

Nachtrag: 07.06.2018

Zusatz: (zugesetzt)

Beschluss: endgültig abgelehnt

Beschluss:

1.    Die Verwaltung wird gebeten, unter Berücksichtigung des bisherigen Kölner Konsensprozesses und in diesem Verfahren verabredeten Rahmenbedingungen, eine rechtliche Bewertung der aktuellen Situation unter Einbeziehung der ersten Gerichtsurteile in NRW vorzunehmen.

2.    Die Verwaltung wird aufgefordert, darzustellen, welches Vorgehen sie vor dem Hintergrund der geänderten Rechtslage vorschlägt, um größtmögliche Rechtssicherheit für alle Akteure zu erreichen und dem verfassungsrechtlich geschützten Grundsatz der Sonntagsruhe umfassend Rechnung zu tragen.

3.    Die Verwaltung soll sicherstellen, dass auch zukünftig eine größtmögliche Beteiligung aller an dieser Frage interessierten gesellschaftlichen Gruppen und damit ein möglichst breiter Konsens innerhalb der Stadtgesellschaft gewährleistet sind.


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen SPD, Die Linke. und der Gruppe BUNT abgelehnt.