Beschluss:
Der Finanzausschuss
empfiehlt dem Rat die Annahme des folgenden Beschlussvorschlages:
Der Rat beschließt im Rahmen der städtischen Anpassung
an den Klimawandel die neue freiwillige Maßnahme „Kölner Strategie GRÜN hoch
3 Dächer | Fassaden | Höfe“. Der Aufwand beläuft sich
auf insg. 3.854.500 Euro und wird zunächst für 5 Jahre (2018 bis 2022),
jährlich mit 770.900 Euro, zur Verfügung gestellt.
Zur Finanzierung der Maßnahme wurden bereits im HJ
2018 Transferaufwendungen in Höhe von 600.000 Euro im Teilergebnisplan 1401,
Umweltordnung, - vorsorge, in der Teilplanzeile 15, Transferaufwendungen,
bereitgestellt. Ebenso sind im Stellenplan zwei Stellen, 1 x E10 (66.900 Euro),
1 x E 11 (78.400 Euro) aufgenommen worden. Die Sachaufwendungen für diese
beiden Stellen sind im HJ 2018 i.H.v. 25.600 Euro beim Dezernat für Soziales,
Integration und Umwelt budgetneutral zur Verfügung zu stellen.
Die für die Maßnahme erforderlichen Aufwendungen sind
für die HJ 2019 bis 2022 beim Haushaltsplanentwurf für das HJ 2019 ff. im
Teilergebnisplan 1401, Umweltordnung, -vorsorge, jährlich, wie folgt zu
veranschlagen:
145.300 Euro
Teilplanzeile 11, Personalaufwendungen
600.000 Euro
Teilplanzeile 15, Transferaufwendungen
25.600
Euro Teilplanzeile 16, sonstige ordentliche Aufwendungen
Der Rat beauftragt die Umweltverwaltung, nach drei
Jahren über den Erfolg des Programms im Rahmen einer Mitteilung zu berichten.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt