Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschluss:

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat die Annahme des folgenden Beschlussvorschlages:

 

Der Rat beschließt im Rahmen der städtischen Anpassung an den Klimawandel die neue freiwillige Maßnahme „Kölner Strategie GRÜN hoch 3  Dächer | Fassaden | Höfe“. Der Aufwand beläuft sich auf insg. 3.854.500 Euro und wird zunächst für 5 Jahre (2018 bis 2022), jährlich mit 770.900 Euro, zur Verfügung gestellt.

 

Zur Finanzierung der Maßnahme wurden bereits im HJ 2018 Transferaufwendungen in Höhe von 600.000 Euro im Teilergebnisplan 1401, Umweltordnung, - vorsorge, in der Teilplanzeile 15, Transferaufwendungen, bereitgestellt. Ebenso sind im Stellenplan zwei Stellen, 1 x E10 (66.900 Euro), 1 x E 11 (78.400 Euro) aufgenommen worden. Die Sachaufwendungen für diese beiden Stellen sind im HJ 2018 i.H.v. 25.600 Euro beim Dezernat für Soziales, Integration und Umwelt budgetneutral zur Verfügung zu stellen.

 

Die für die Maßnahme erforderlichen Aufwendungen sind für die HJ 2019 bis 2022 beim Haushaltsplanentwurf für das HJ 2019 ff. im Teilergebnisplan 1401, Umweltordnung, -vorsorge, jährlich, wie folgt zu veranschlagen:

 

145.300 Euro  Teilplanzeile 11, Personalaufwendungen

600.000 Euro  Teilplanzeile 15, Transferaufwendungen

  25.600 Euro  Teilplanzeile 16, sonstige ordentliche Aufwendungen

 

Der Rat beauftragt die Umweltverwaltung, nach drei Jahren über den Erfolg des Programms im Rahmen einer Mitteilung zu berichten.

 


Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig zugestimmt