Nachtrag: 12.06.2018

Zusatz: Die Vorlage wird als Tischvorlage zur Verfügung stehen.

Beschluss: Kenntnis genommen

Der Ausschuss Soziales und Senioren nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.

 

 

Änderungsantrag der Fraktion Die Linke:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, eine Vorlage zu erstellen, wie Menschen mit wenig Einkommen von der Gebühr befreit werden.


Abstimmungsergebnis Änderungsantrag:

 

Mit den Stimmen der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und der Fraktion DieLinke bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Stimmgleichheit abgelehnt.