Nachtrag: 12.06.2018
Sitzung: 14.06.2018 SOZ/0032/2018
Zusatz: Die Vorlage wird als Tischvorlage zur Verfügung stehen.
Beschluss: Kenntnis genommen
Vorlage: 1534/2018
Der Ausschuss Soziales und Senioren nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.
Änderungsantrag der
Fraktion Die Linke:
Die Verwaltung wird beauftragt, eine Vorlage zu erstellen, wie Menschen mit wenig Einkommen von der Gebühr befreit werden.
Abstimmungsergebnis
Änderungsantrag:
Mit den Stimmen der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und der Fraktion DieLinke bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Stimmgleichheit abgelehnt.