Nachtrag: 15.06.2018

Zusatz: (zugesetzt)

Beschluss: zurückgestellt

Vor Eintritt in die Tagesordnung erläutert MdR Dr. Krupp den Hintergrund des vorliegenden Antrages und trägt die Begründung der Dringlichkeit mündlich vor.

 

MdR Richter spricht sich gegen die Dringlichkeit aus. Auch sei im Vorhinein keine interfraktionelle Abstimmung erfolgt.

 

Der Vorsitzende lässt den Ausschuss über die Dringlichkeit des Antrages abstimmen:


Abstimmungsergebnis:

Die Dringlichkeit wurde mehrheitlich bei Gegenstimmen der SPD-Fraktion und der Fraktion DieLinke abgelehnt.