Tagesordnungspunkt

TOP 8.1: Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke und Herrn Einzelvertreter Schuster (Deine Freunde), betr.: Lebendige Veedel erhalten – Milieuschutzsatzung für Ehrenfeld!

BezeichnungInhalt
Sitzung:02.07.2018   BV4/0037/2018 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Vorlage:  AN/0992/2018 

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beauftragt die Verwaltung,

(1)   Für das ehemalige Sanierungsgebiet Ehrenfeld-Ost umgehend eine Soziale Erhaltungssatzung gemäß § 172 Absatz 1 Satz 1 Baugesetzbuch (BauGB) aufzustellen. Eine entsprechende Vorlage ist den entsprechenden politischen Gremien bis zum 4. Quartal 2018 vorzulegen.

(2)   Mit der Aufstellung eines Sozialen Erhaltungssatzung für das ehemalige Sanierungsgebiet Ehrenfeld-Ost ist sofort zu beginnen, sofern das Instrument noch eine Wirkung entfalten soll.

(3)   Zeitnah sind zudem Soziale Erhaltungssatzungen für die übrigen Teile der Stadtviertel 40103 (Ehrenfeld) und 40104 (Vogelsanger Straße), die nicht Teil des ehemaligen Sanierungsgebietes Ehrenfeld-Ost waren, aufzustellen.

(4)   Die Bezirksvertretung Ehrenfeld fordert den Rat der Stadt Köln auf, sie im Schutz der Ehrenfelder Quartiere zu unterstützen und durch die entsprechende politische Beschlussfassung die personellen und finanziellen Ressourcen – ggf. auch unter Hinzuziehung externer Fachbüros – bereitzustellen, die für die zeitnahe Einrichtung weiterer Sozialer Erhaltungssatzungen erforderlich sind.

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich zugestimmt gegen die CDU-Fraktion bei Enthaltung der FDP/Piraten-Fraktion.