Beschluss: geändert beschlossen

Beschluss:

1. Die Bezirksvertretung Ehrenfeld nimmt den Haushaltsplan-Entwurf 2019 einschließlich der Finanzplanung bis 2022 und der sonstigen Anlagen zur Kenntnis.

 

2. Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beschließt die nachfolgend genannten Vorschläge und Anregungen:

 

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld

 

2.1 begrüßt, dass der Haushalt 2019 bereits im Jahr 2018 beschlossen werden soll,

 

2.2 kritisiert, dass aufgrund des Zeitplans für die Hpl.-Beratungen keine angemessene Zeit zur Verfügung hatte und

 

2.3 fordert die Verwaltung auf, die beim Termin der Bezirksvertretung Ehrenfeld mit dem Amt 66 am 18.04.2018 vereinbarten Maßnahmen aus dem Straßenbau:

 

Oskar-Jäger-Str. (Radweg Vogelsanger Str. bis Melatengürtel)

-  -Vogelsanger Str. (2./3. BA bis Maarweg)

-  Fahrradschutzstreifen Venloer Str. (ab Ehrenfeldgürtel bis äußeren Grüngürtel)

-  Keplerstr. (Umgestaltungsbeschluss von 2014)

-  LSA Innere Kanalstr./Fernmeldeturm

-  LSA Butzweilerstraße/BAB 57

-  Kreisverkehr Mühlenweg/Mathias-Brüggen-Str.

-  Radschutzstreifen Rochusstr. /Margaretastr. bis JVA

-  Anbindung der Schule Wasseramselweg zuletzt erneut beschlossen am 

  19.03.2018 (AN/0371/2018), s.a. 9.11.2015 (AN/1704/2015)

 

im Haushalt zu etatisieren bzw. im Veränderungsnachweis zu berücksichtigen.

 

2.4 Die Bezirksvertretung Ehrenfeld fordert den Rat der Stadt Köln auf, im Rahmen der Haushaltsberatungen den Haushalt und den Stellenplan dahingehend zu verändern, dass ab Haushaltsjahr 2019ff die personellen und finanziellen Ressourcen – ggf. auch für die Hinzuziehung externer Fachbüros – bereitzustellen, um eine zeitnahe Einrichtung weiterer Sozialer Erhaltungssatzungen entsprechend Beschluss (AN/0992/2018) vornehmen zu können.

 

2.5 Die Bezirksvertretung fordert den Rat auf, den Haushalt dahingehend zu verändern, dass ab Haushaltsjahr 2019ff eine Stellenzusetzung von mindestens 18 weiteren Stellen im Amt für Wohnungswesen erfolgt, die ausschließlich mit der konsequenten Durchsetzung der Wohnraumschutzsatzung zu beauftragen sind. Dabei ist eine ausreichende Anzahl an Stellen für die Durchsetzung der Wohnraumschutzsatzung im Stadtbezirk Ehrenfeld vorzusehen.


Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig zugestimmt.