TOP Ö 3.1.4: Antrag der SPD-Fraktion betreffend "Meschenich weiter voranbringen – bezahlbaren und lebenswerten Wohnraum mit Infrastruktur schaffen!"

Beschluss: endgültig abgelehnt

Beschluss über den Ursprungsantrag der SPD-Fraktion – ergänzt durch den geänderten Punkt 1 und den Punkt 2 der Fraktion Die Linke:

Die Verwaltung wird beauftragt, den Stadtteil Meschenich weiter zu entwickeln. Dabei sind neben den vorgesehenen Maßnahmen des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes „Starke Veedel – starkes Köln“ folgende Maßnahmen zu prüfen:

Verlängerung des geplanten Ausbaus der Nord-Süd Stadtbahn bis Meschenich-Nord um die Haltestellen Meschenich-Mitte und Meschenich-Süd sowie Darstellung einer perspektivischen Verlängerung der Stadtbahnlinie über Meschenich-Süd hinaus zu einem Bahnhof des Regionalverkehrs, z.B. dem Bahnhof Brühl; es ist zeitnah eine Schnellbuslinie von Meschenich in die Kölner Innenstadt einzuführen.

1.    Umsetzung von Siedlungserweiterungen insbesondere nördlich und westlich von Meschenich. In diesem Rahmen ist zu ermitteln, welchen Einwohnerzuwachs Meschenich bedarf, um die Nord-Süd Stadtbahn bis zum Meschenicher Süden zu verlängern (Nutzen-Kosten-Indikator > 1) und über die bereits bekannten Potentialflächen ggf. weitere geeignete Flächen zu identifizieren. Bei der weiteren Siedlungsentwicklung sind mindestens 30 % der Geschossfläche Wohnen im öffentlich geförderten Wohnungsbau zu errichten;

Schaffung günstiger Ansiedlungsbedingungen für Einzelhandelsunternehmer, insb. einen Lebensmittelvollversorger (Supermarkt);
Die im Flächenpass des StEK Wohnen als „kurzfristig“ benannten Flächen sind schnell zu bebauen, bei den nach 2020 realisierbaren Flächen ist unverzüglich Baurecht zu schaffen. Für die Potentialflächen sind Realisierungsstudien zu erstellen.

2.    Entwicklung einer Strategie zur Übernahme bzw. Konzentration der kleinteiligen Eigentumsverhältnisse der Siedlung „Am Kölnberg“ durch bzw. auf einen sog. Wohnungsbestandshalter. Ziel ist es, durch einen festen Ansprechpartner für die Siedlung über die im Integrierten Handlungskonzept “ Starke Veedel – starkes Köln“ beschriebenen Maßnahmen hinaus weitere Verbesserungen von Wohnanlagen und -umfeld zu erreichen. Der Wohnungsbestandhalter muss dafür die Gewähr bieten und sich aktiv in eine soziale Quartierentwicklung einbringen.

Über den Stand der Prüfungen sollen der Stadtentwicklungsausschuss, der Verkehrsausschuss und die Bezirksvertretung 2 Rodenkirchen regelmäßig informiert werden.


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen der Fraktionen der SPD, Die Linke. und der Gruppe BUNT bei Stimmenthaltung der AfD-Fraktion abgelehnt.

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Anmerkung:
Die Fraktion Die Linke. ist einverstanden mit dem Änderungswunsch von Herrn Struwe zu Punkt 1. Die SPD-Fraktion übernimmt den geänderten Punkt 1 und den Punkt 2 des Änderungsantrages der Fraktion Die Linke. Damit entfällt die Abstimmung über den Änderungsantrag.