TOP Ö 3.1.3: Antrag der Fraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und der Gruppe GUT betreffend "Jobrad für städtische Beamte und Beschäftigte"

Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschluss:

Der Rat der Stadt befürwortet im Rahmen der Leitziele von „Köln mobil 2025“ den Umstieg für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung auf die Nutzung von Fahrrädern zu fördern, in dem zukünftig Dienstfahrräder mit der Option zur privaten Nutzung geleast werden können. Dazu sollen die notwendigen rechtlichen Voraussetzungen durch folgende Schritte geschaffen werden:

  1. Der Rat der Stadt Köln fordert die Landesregierung auf, die notwendigen Schritte für eine Änderung des Landesbesoldungsrechts einzuleiten, um eine Entgeltumwandlung zum Zwecke des Leasings von Diensträdern durch kommunale Beamte zu ermöglichen und sich für eine entsprechende Anpassung des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD) für kommunale Beschäftigte einzusetzen.

2.    Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie auf der Grundlage des Günstigkeitsprinzips nach § 4 Abs. 3 Tarifvertragsgesetz (TVG) bereits jetzt ein geeignetes Job-Rad-Leasing-Modell für städtische Beschäftigte ermöglicht werden kann. Der Abschluss eines entsprechenden Rahmenvertrages für das Leasing von Diensträdern ist vorzubereiten, in den auch Beamte einbezogen werden können, sobald die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen wurden.


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen SPD, Die Linke. und der Gruppe BUNT zugestimmt.