TOP Ö 3.1.5: Antrag der Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen und der Gruppe GUT betr. "Ausweitung des KVB-Leihrad-Systems"

Beschluss: geändert beschlossen

 II. Beschluss über den Ursprungsantrages ergänzt durch die Änderungen in Ziffer 1, 3, 4 und 5 des Änderungsantrages:

Seit 2015 betreibt die KVB AG ein Fahrradverleihangebot. Im 1. Quartal 2019 schreibt die KVB AG den Betrieb des Fahrradverleihsystems erneut aus, da der bestehende Vertrag im April 2020 endet. Vor diesem Hintergrund beauftragt der Rat der Stadt Köln die folgenden Anforderungen an das Fahrradverleihsystem durch Verwaltung und KVB AG umzusetzen.

1.    Die KVB AG wird in Zusammenarbeit mit der Verwaltung beauftragt, auf der Grundlage der Ziele von „Köln Mobil 2025“, die bestehenden Betriebsgrenzen des KVB-Leihradsystems auf die Kölner Außenbezirke auszuweiten. Dabei hat zugleich die Erhöhung der Anzahl von Leihrädern zu erfolgen. Die Fahrradflotte soll in diesem Zuge um zusätzliche E-Bikes für einen stadtweiten Einsatz erweitert werden. Diese sollen insbesondere auch in Außenbereichen zum Einsatz kommen, um Umstiegsmöglichkeiten zu Stadtbahnhaltestellen zu verbessern. Sich erweiternde bzw. neu entstehende Wohnquartiere sind dabei zu berücksichtigen.

2.    Die KVB AG wird zusammen mit der Verwaltung beauftragt, ein Nutzungskonzept zu erstellen, das für das gesamt Stadtgebiet ein Fahrradverleih-Angebot und an zentralen und stark frequentierten Orten in der Innenstadt und insbesondere für die Außenbezirke stationsgebundene Abstellsysteme vorsieht. Hierbei sind u.a. die KVB-Verkehrsknotenpunkte sowie bereits versiegelte Flächen, wie z.B. Parkplätze, für die Abstellanlagen zu betrachten, um eine weitere Versiegelung des öffentlichen Raums zu vermeiden.

3.    Dieses Nutzungskonzept soll auch die Standorte für Leihrad-Abstellanlagen aufweisen, die „systemübergreifend“ auch durch andere auf dem Markt befindliche Leihrad-anbieter genutzt werden sollen. Zeitgleich werden gekennzeichnete Abstellflächen für Leihräder im Free Floating System eingerichtet. Zielsetzung ist die Etablierung von Systemen, die ein geordnetes Abstellen der Leihräder ermöglichen und Behinderungen z.B. von Zufußgehenden unterbinden.

4.    Dem Verkehrs-, Stadtentwicklungs- und Finanzausschuss sowie den Bezirksvertretungen sind rechtzeitig vor der Beschlussfassung über die Ausschreibung des Fahrradverleihsystems die Ergebnisse vorzulegen.

 


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der AfD-Fraktion und bei Stimmenthaltung der FDP-Fraktion und der Gruppe Rot-Weiß zugestimmt.

___________
Anmerkung:

Die Antragsteller übernehmen die Änderungen zu Ziffer 1, 3, 4 und 5 des Änderungsantrages.